Protest gegen Massenentlassungen in Argentiniens Behörden
4. April 2024
In Argentinien haben am Mittwoch hunderte ehemalige Angestellte und Gewerkschaftsmitglieder gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst protestiert. In der Hauptstadt Buenos Aires und auch anderen Städten kam es zu einzelnen Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei, die die Entlassenen daran hinderte, ihre ehemaligen Arbeitsplätze in den Behörden aufzusuchen. Die rechtslibertäre Regierung unter Präsident Javier Milei hatte in der vergangenen Woche 15.000 Angestellten mitgeteilt, dass ihre befristeten Verträge nicht verlängert würden. Die Betroffenen verloren mit Wirkung zum Ostermontag ihre Stellen.
Ingrid Manfred von der zuständigen Gewerkschaft "Asociación de Trabajadores del Estado" erklärte: "Die Entlassungen erfolgten vollkommen willkürlich." Auch Menschen, die schon seit 20 Jahren für den argentinischen Staat gearbeitet und wichtige Aufgaben übernommen hätten, seien betroffen. Laut der Gewerkschafterin gefährdet der Staat damit etwa die Fortführung von wichtigen Sozialprogrammen. Manfred: "Das ist eine inhumane Politik gegenüber der Bevölkerung, die besonders unter der aktuellen Krise leidet, und den Arbeitern, die von einem Tag auf den anderen ihren Lebensunterhalt verlieren."
Inflationsrate von mehr als 260 Prozent
Argentinien leidet unter der weltweit höchsten jährlichen Inflationsrate von über 260 Prozent, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung lauft offiziellen Zahlen unter der Armutsgrenze lebt. Die im Dezember 2023 angetretene ultraliberale Regierung von Milei spricht von einem "aufgeblähten Staatsapparat" und versucht, mit marktradikalen Reformen die Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen sowie keine neuen Staatsschulden mehr aufzunehmen.
Bereits im Januar wurden dafür alle öffentlichen Bauten gestoppt und verschiedene Subventionen aufgehoben. Milei hat zudem Zahlungen an die argentinischen Provinzen gestoppt und den Peso, Argentiniens Währung, um mehr als 50 Prozent abgewertet, um die Lücke zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Schwarzmarktkurs zu schließen. Dies hat jedoch die Inflation in die Höhe getrieben und macht es vielen Bürgerinnen und Bürgern noch schwerer, über die Runden zu kommen.
Argentiniens Zivilgesellschaft läuft daher weiter Sturm gegen die Reformen. So teilte die Zentralgewerkschaft CGT etwa mit, einen zweiten Generalstreik zu planen.
sti/se (ap, epd)