Protest in Venezuela hält an

Freddy Guevara (Artikelbild) ist Vizepräsident der Nationalversammlung in Venezuela - jenem Parlament, das durch ein Urteil des Obersten Gerichtshof vorübergehend entmachtet wurde. Diesen Richtern will Guevara nun Paroli bieten. Er fordert die Absetzung der zuständigen sieben Richter. "Sie können nicht unbestraft bleiben", sagte Guevara in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der Hauptstadt an.

Dass das Gericht sein umstrittenes Urteil zurückgenommen hat, konnte die Lage nicht beruhigen. "Sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut", sagt Guevara. Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan. Seit Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange.

Der Staatsstreich auf Raten

Nach scharfem internationalen Protest war die Parlamentsentmachtung am Wochenende rückgängig gemacht worden. Das gilt auch für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Zuvor hatte der Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro die Überprüfung der Urteile des von den Sozialisten kontrollierten Gerichts gefordert. Maduro regiert weitgehend mit Hilfe von Dekreten. Nachdem das Gericht zurückgerudert war, erklärte Maduro die durch die Richtersprüche ausgelöste Krise für "überwunden".

Zuvor hatten sich nach Einschätzung von Beobachtern erste Rissen im Regierungslager gezeigt. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ging auf Distanz zum Präsidenten und sprach von einem "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung".

Das Oppositionsbündnis MUD will nun mit einer Reihe von Protestaktionen den Druck auf Maduro erhöhen. Fraktionschef Stalin González kündigte eine "riesige Bürgerbewegung" an. Auf einer Kundgebung am Wochenende in Caracas brachte es eine Demonstrantin so auf den Punkt: "Wir wollen Wahlen, keinen Dialog." Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Staatschef Maduro in eine tiefe Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. Der Präsident macht für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands und den Ölpreis verantwortlich.

ml/stu (dpa, afp)