Die "Gelbwesten" verändern sich
24. März 2019
Isabelle Darras hat sich am Samstag wieder ihre gelbe Sicherheitsweste übergestreift und ist mit Freunden durch die französische Hauptstadt marschiert. "Die Leute verbinden mit den 'Gelbwesten‘ ein sehr negatives Bild", beklagt die Musikprofessorin, während sie auf die Menge schaut, die sich langsam über den Boulevard Saint-Michel im Pariser Quartier Latin bewegt. "Aber schauen sie sich die Demonstration an - sie ist absolut friedlich."
Weil die Behörden an diesem Samstag Proteste auf den Champs-Élysées verboten hatten, durchquert die Menge dieses Mal Paris von Süden nach Norden in Richtung Basilika Sacré Cœur, die auf einem Hügel über der Hauptstadt thront.
Mehr als 40.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben des französischen Innenministeriums landesweit an der 19. Ausgabe der "Gelbwesten"-Proteste - rund 5000 davon in Paris. Das waren mehr Teilnehmer als bei den Demonstrationen der vergangenen Woche, aber deutlich weniger als an den Wochenenden vor dem Jahreswechsel.
Die weitgehend friedlichen Proteste dürften Frankreichs Staatspräsidenten Macron und seine Regierung eine kurze Atempause verschaffen. Die Spitzenpolitiker standen in den vergangenen Tagen massiv unter Druck, nachdem ein Mob mehrere Geschäfte und Restaurants auf den Champs-Élysées verwüstet hatte. Die Demonstrationsverbote haben jetzt offenbar ihre deeskalierende Wirkung entfalten können. Dazu gehörte auch die umstrittene Mobilisierung von Militäreinheiten, die zur Bewachung sensibler Orte eingesetzt wurden.
Wenig Optimismus
"Die Krise endet für uns erst, wenn Macron zurücktritt", glaubt die 50 Jahre alte Christelle Camus. "Ich arbeite seit meinem 17. Lebensjahr, und ich weiß, dass ich nichts erwarten kann, wenn ich in Rente gehe. Aber jetzt gilt es, für meine Tochter und meine Enkelkinder zu kämpfen." Auch der Mechaniker Federica Briet macht sich Sorgen um die Zukunft. "Es wird immer schwieriger, über die Runden zu kommen", sagt er. "In 15 Jahren werde ich in Rente gehen und meinen Kindern dann die Verantwortung übergeben. Ich mache mir große Sorgen, was sie einmal erben werden."
Auf die Wut in der Bevölkerung, die sich im vergangenen November an einer geplanten Erhöhung der Dieselsteuer entzündet hatte, reagierte Macron mit einer landesweiten Debatte. Auf Hunderten Veranstaltungen diskutierten die Franzosen wochenlang über die Missstände im Land und wie sie sich beheben lassen.
Seit einer Woche ist die "Grand Débat" abgeschlossen und die Auswertung läuft. Welche konkreten Rückschlüsse die Regierung aus dem Veranstaltungsreigen ziehen will, ist derzeit aber unklar. Ein Reformpaket in einer Volksabstimmung zur Wahl zu stellen, wäre für Macron mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Sollten die Wähler seine Reformen an der Urne niederstimmen, würde der Präsident massiv geschwächt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit gehen.
Für den Moment hat Macrons Debattentour durch ganz Frankreich immerhin seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung verbessert. Kritik an diesem Format kam vor allem von den "Gelbwesten", die die Debatten als vermeintlichen PR-Trick ablehnten.
Kritik am Einsatz von Soldaten
Aktuell ist die Regierung damit beschäftigt, wieder die politische Initiative zu übernehmen. Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
Ungeachtet der Diskussionen über die Entscheidungen der Regierung geht die öffentliche Unterstützung für die führerlose und diffuse Protestbewegung stetig zurück. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage von OpinionWay für den französischen Sender LCI unterstützen noch gut 40 Prozent der Franzosen die aktuellen Proteste. Fünf Prozentpunkte weniger als in der vergangenen Woche. Laut einer anderen Umfrage lehnt ein Drittel der Wähler die "Gelbwesten"-Bewegung kategorisch ab.
"Ich habe Verständnis für ihre Sorgen und Nöte, aber nicht für die Art und Weise des Protestes", sagt Olivier, ein Rentner aus dem Elsass. "Es gibt andere Möglichkeiten zu protestieren, zum Beispiel durch Abstimmungen."