Proteste in Belarus gehen weiter

Dutzende Demonstranten sollen am Donnerstag (21.07.2011) in Belarus (Weißrussland) in Schnellverfahren verurteilt werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Tage oder Geldstrafen. Mehr als 30 Menschen wurden am Vorabend bei den Protestaktionen festgenommen. Wie jeden Mittwoch versammelten sich hunderte Demonstranten in Minsk und anderen belarussischen Städten zum Protest gegen die Politik vom Präsident Alexander Lukaschenko.

Da sämtliche Zugänge zum zentralen Platz in Minsk von Sicherheitskräften blockiert wurden, versammelten sich etwa 200 Demonstranten rings um den Platz. Sie klatschten in die Hände und stampften mit den Füßen. Auf diese Weise äußern sie ihren Unmut wegen der aktuellen Lage in Belarus, das in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckt. Autos fuhren hupend vorbei, um ihre Solidarität mit den Protestierenden zu bekunden.

Verliert 'Internet-Revolution' an Kraft?

An der Protestaktion am Mittwoch nahmen deutlich weniger Menschen teil als in der Wochen zuvor. Nach Einschätzung von Experten haben die Menschen Angst vor dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Rund 2000 Menschen wurden bei den Protestaktionen im Juni und Juli festgenommen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vor. Während bei den Protesten am 15. Juni Festgenommene nach kurzer Zeit freigelassen worden waren, bekamen die Inhaftierten eine Woche später Geldstrafen. Bei den darauf folgenden Aktionen wurden viele zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Tagen verurteilt.

Dabei verliefen die zwei ersten Aktionen Anfang Juni ohne jegliche Aufmerksamkeit der Sicherheuitskräfte und der Journalisten. Zum ersten Mal verabredeten sich am 1. Juni Dutzende Menschen über das soziale Netzwerk Vkontakte zu einem "Spaziergang ohne Plakate und Fahnen im Stadtzentrum". Inzwischen zählt die Online-Community "Revolution durch das soziale Netz" mehr als 27.000 Mitglieder. Das sind größtenteils Studenten und junge Bewohner der Städte.

Alternative Protestformen

Während die Zahl der Teilnehmer der Mittwochs-Demonstrationen sinkt, nimmt die Proteststimmung der Bevölkerung nicht ab. Immer wieder finden einzelne Aktionen statt. So zündeten die Mitglieder der Bürgerbewegung "Europäisches Belarus" in der Nacht auf Donnerstag ein Feuerwerk vor einem Untersuchungsgefängnis in Minsk, in dem sich viele festgenommene Demonstranten befinden. "Wir sind stolz auf euch. Danke für euren Mut", steht auf der Website der Bewegung.

Eine Protestaktion gab es am Donnerstagmorgen im benachbarten Litauen. In Vilnius versammelten sich etwa 20 Menschen am Hauptbahnhof. Bei der Abfahrt eines Zuges nach Minsk klatschten sie in die Hände, um ihre Solidarität mit den Protestierenden in Belarus zu zeigen. Die litauische Hauptstadt, die etwa 200 Kilometer von Minsk entfernt ist, gilt als Zuflucht für viele belarussische Oppositionelle.

Autofahrer rufen zum Protest auf

Für Donnerstagabend kündigten die belarussischen Autofahrer über eine Website eine spontane Protestaktion in Minsk an. Sie wollen gegen 19 Uhr die Hauptverkehrsstraße der Metropole mit ihren Autos blockieren. Der Grund dafür ist die erneute Preiserhöhung für Benzin und Diesel.

Am Donnerstag wurde der Sprit in Belarus um rund drei Prozent teurer. Nach der 30-prozentigen Erhöhung der Preise Anfang Juni gab es bereits eine ähnliche Protestaktion empörter Autofahrer. Machthaber Lukaschenko reagierte prompt und ließ die Benzinpreise senken. Allerdings sind seit Anfang des Jahres die Benzinpreise im Land um rund 50 Prozent geklettert. Auch Lebensmittel und viele Waren haben sich nach der Abwertung des belarussischen Rubels im Mai verteuert.

Autorin: Olga Kapustina (mit dpa, afp, dapd, interfax)
Redaktion: Reinhard Kleber