Politischer Leerlauf in Tunesien
8. August 2013
Hunderte tunesische Fahnen wehen seit Tagen über den Köpfen der Protestierenden in Tunis. "Wir müssen die Regierung stürzen", rufen Zehntausende in den Straßen der Hauptstadt. Sie fordern das Ende des Übergangsparlaments.
Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Mord an Mohamed Brahmi am 25. Juli. Der linke Oppositionspolitiker wurde, ebenso wie Oppositionsführer Chokri Belaid im Februar, auf offener Straße erschossen. Beide wurden mit derselben Waffe getötet. Viele Tunesier werfen der regierenden Ennahda-Partei eine Mitverantwortung an den Anschlägen auf die Schlüsselfiguren der Opposition vor.
Doch hinter den Protesten steckt mehr: "Der Graben zwischen islamistischen Kräften und säkularen Strömungen ist in Tunesien tiefer geworden", sagt der CDU-Außenpolitiker Joachim Hörster dem Deutschlandfunk. Die Regierungspartei Ennahda habe es nicht verstanden, trotz ihrer erdrückenden Mehrheit die Minderheiten in den politischen Prozess einzubinden. Die gemäßigt islamistische Ennahda koaliert als stärkste Partei gemeinsam mit der weltlichen Ettakatol-Partei und der Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki.
Ringen um eine neue Verfassung
Die tunesischen Parteien, die damals die Gegnerschaft zu Machthaber Ben Ali geeint hatte, sind zweieinhalb Jahre nach seinem Sturz zerstritten. Als eines der Resultate dieser Spaltung steht eine neue Verfassung nach wie vor aus. Bis September soll das Übergangsparlament diese und ein neues Wahlrecht erarbeiten und damit den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freimachen. Doch die säkularen und islamistischen Parteien ringen seit Langem um den Text der Verfassung, die eigentlich bereits im Oktober 2012 vorliegen sollte.
Dass es bislang nicht zu einer Einigung gekommen sei, liege an der Regierungspartei, sagt der aus Tunesien stammende Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni von der Freien Universität Berlin. Die Ennahda habe den Verfassungsentwurf "von vorne bis hinten" zensiert und in ihrem Sinne angepasst.
Inzwischen hat der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, die Arbeit des Gremiums aber auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Seit dem Anschlag auf Brahmi boykottieren mehr als 70 der 217 Parlamentarier die von der Ennahda dominierte Versammlung. Die erste frei gewählte tunesische Abgeordnetenkammer ist nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.
Das Gremium werde erst wieder zusammenarbeiten, wenn es Gespräche zwischen Regierung und Opposition gebe, sagte Jaafar, der zudem Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei Ettakatol ist. Er verurteilte die mangelnde Bereitschaft der Politiker, die bestehende Krise zu lösen.
"Ben Jaafar versucht, Zeit für die Ennahda zu gewinnen, indem er das Volk beruhigt", sagt Politikwissenschaftler El-Aouni im Gespräch mit der Deutschen Welle. Durch sein Vorgehen halte sich Jaafar aber eine Hintertür offen, für den Fall, dass die Ennahda abdanken müsse.
Politischer Stillstand
Die Proteste dauern derweil an. "Wir werden weiter Druck ausüben, um die Ennahda zu isolieren", sagt Nizar Ameni, von der linken Arbeitergewerkschaft. Seit Tagen organisiert der Dachverband der tunesischen Gewerkschaften, die UGTT, gemeinsam mit der politischen Opposition jeden Abend Demonstrationen gegen die Regierungspartei Ennahda.
Teile der Opposition fordern eine "Regierung der Nationalen Einheit", die alle Parteien einschließt. Anderen, wie der Abgeordneten Maya Jribi von der Republikanischen Partei, geht dies nicht weit genug: Sie verlangen die Auflösung der Übergangsregierung und den Rücktritt von Premierminister Ali Larayedh.
Dies lehnt die Ennahda-Partei aber entschieden ab. Auf den Posten des Regierungschefs werde man nicht verzichten und auch die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung komme nicht infrage, so der Parteivorsitzende Ghannouchi. Er kritisiert die protestierende Opposition: "Ihre Ziele sind nicht demokratisch", sagt Ghannouchi. "In demokratischen Staaten wechseln Demonstrationen keine Regierungen aus."
Zuletzt signalisierte die Übergangsregierung aber Gesprächsbereitschaft - allerdings nur ohne Vorbedingungen - und kündigte zudem Parlamentswahlen für den 17. Dezember an.
Hamadi El-Aouni glaubt nicht, dass die Ennahda dann noch die Übergangsregierung führt. Generell könne die Politik die Zukunft Tunesiens alleine ohnehin nicht gestalten. "Es fehlen die beiden anderen Komponenten für eine Zukunftssicherung des Landes: Zum einen sind die Kräfte, die die Revolte 2011 eigentlich zustande gebracht haben völlig unbeteiligt, also die die Jugend, die Rechtsanwälte und die bürgerliche Gesellschaft." Zum anderen fehle es an den entscheidenden Stellen an fachlicher Kompetenz. Erst wenn diese Komponenten zusammenfinden, könnten die akuten Probleme des Landes nach und nach gelöst werden, sagt El-Aouni.