Prozess gegen LBBW-Vorstände eingestellt

Das Stuttgarter Landgericht hat den Prozess gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und weitere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg vorläufig eingestellt. Die Angeklagten müssen eine Geldauflage zahlen. Im Laufe des Prozesses waren die Manager von einem Gerichtsgutachter mehrfach entlastet worden. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte deshalb vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen. Nach der Verteidigung hat nach längerem Zögern nun auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Jaschinski muss 50.000 Euro für die Einstellung an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, die übrigen Vorstände 40.000 Euro. Für die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer wurden 20.000 Euro festgelegt. Jaschinski zeigte sich erleichtert über das Ende des Verfahrens. "Das ist auch eine Frage der Ökonomie. Wir hätten auch für gewisse Teile einen Freispruch bekommen können, aber dann hätte das auch länger gedauert."

Der Prozess sei damit beendet, erklärte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sobald das Geld bezahlt sei, werde das Verfahren auf schriftlichem Wege endgültig eingestellt.

Die Anklage hatte den Ex-Vorständen zur Last gelegt, die Lage der größten deutschen Landesbank im Konzernlagebericht 2008 geschönt und Risiken aus Zweckgesellschaften in den Bilanzen 2005 und 2006 nicht richtig dargestellt zu haben. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie betonten immer, legal gehandelt zu haben. Gerichtsgutachter Mark Wahrenburg hatte zwar das Risikomodell der Bank bemängelt. Er betonte aber zugleich, dass die Aufsichtsbehörden den Banken damals große Spielräume gelassen hätten. Die LBBW musste in der Finanzkrise mit Milliarden vom Land, der Stadt Stuttgart und den Sparkassen gestützt werden.

zdh/se (dpa, rtr, afp)