Prozessauftakt gegen sechs bosnisch-herzegowinische Kroaten

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag hat der Prozess gegen sechs ehemalige hochrangige Politiker, Militär- und Polizeiangehörige des so genannten Herceg-Bosna begonnen. Alle sechs beschuldigt die ICTY-Anklage, sich "an einer kriminellen Vereinigung" beteiligt zu haben. Diese Vereinigung habe das Ziel verfolgt, das Territorium des selbsternannten Herceg-Bosna von Bosniaken und anderen Nicht-Kroaten "ethnisch zu säubern und sie von dort dauerhaft zu entfernen".

Gemeinsame Verhandlung

ICTY-Ankläger Kenneth Scott verwies in seinem Eröffnungsplädoyer auf die Hauptanklagepunkte gegen den ehemaligen Premier von Herceg-Bosna, Jadranko Prlic, und fünf ehemalige Minister und hohe Militär-, Polizei- und Angehörige paramilitärischer Einheiten. Es sind der ehemalige Verteidigungsminister Bruno Stojic, der Kommandeur der Militärpolizei der kroatischen Streitkräfte, der Kroatische Verteidigungsrat, Valentin Coric, der Leiter der Strafvollzugsverwaltung Berislav Pusic sowie die ehemaligen Befehlshaber des Kroatischen Verteidigungsrates Milivoj Petkovic und Slobodan Prljak.

Schwere Kriegsverbrechen

Angeklagt sind sie in 26 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstoßes gegen die Genfer Konventionen sowie gegen Kriegsgesetze und -gebräuche. "Sie waren die mächtigsten Vertreter dieses Konstrukts seit seiner Gründung im November 1991 bis zur Eskalation des Konflikts zwischen dem Kroatischen Verteidigungsrat und den Bosniaken 1992 und 1993", sagte Scott. Die Umsetzung dieses Projekts habe zahlreiche schwere Kriegsverbrechen verursacht in Prozor, Gornji Vakuf, Jablanica, Mostar, Ljubuski Stolac, Capljina und Vares ebenso wie in den Lagern und Internierungsanstalten wie Heliodrom, Vojno, Dretelj und Gabela. Dem Ankläger zufolge war es das Ziel der Angeklagten, Teile von Bosnien-Herzegowina, die zur Kroatischen Gemeinschaft Herceg-Bosna ausgerufen wurden, einem Großkroatien anzuschließen. Dieser Plan sei umgesetzt worden durch Anwendung von Gewalt und Drohungen, Verbreitung von Angst, Verfolgung, Internierungen, Vertreibungen und Deportationen sowie durch Beschlagnahmungen und Zerstörung des Eigentums der nicht-kroatischen Bevölkerung.

Kroatien direkt beteiligt

Neben den Angeklagten haben sich Scott zufolge an dieser kriminellen Vereinigung auch die höchsten politischen und militärischen Vertreter aus Kroatien beteiligt. Namentlich nannte er den ehemaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, Verteidigungsminister Gojko Susak und den General der Kroatischen Armee Janko Bobetko, die inzwischen alle verstorben sind. Weil sie sich aktiv an der Schaffung eines Herceg-Bosna beteiligt hätten, sei der kroatisch-bosniakische Konflikt als zwischenstaatlicher Konflikt zu betrachten. Die Politiker aus Kroatien hätten in diesem Konflikt eine führende Rolle gespielt und die Kroatische Armee habe sich direkt am Krieg in Bosnien-Herzegowina beteiligt.

Urteil bis 2009?

Vor dem Beginn der Verhandlung sagte ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte auf einer Pressekonferenz, laut einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates müsse dieser Prozess bis 2009 beendet sein. Daher habe die Anklage bei der Vorbereitung ihres Beweismaterials die Zahl der Zeugen drastisch von 400 auf 180 gesenkt sowie die Zahl des vorzulegenden Beweismaterials um die Hälfte reduziert. Del Ponte kündigte an, die Anklage werde ihre Beweisführung in einem Jahr abschließen.

Dzaved Sabljakovic, Den Haag
DW-RADIO/Bosnisch, 27.4.2006, Fokus Ost-Südost