Präsident Mursis Antrittsbesuch in Brüssel
13. September 2012
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von verschiedenen "ersten Malen", die diesen Besuch kennzeichneten: Brüssel sei die erste Station auf der Europareise Mursis. Es sei überhaupt das erste Mal, dass ein ägyptischer Präsident die europäischen Institutionen besuche; und Mursi sei der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Die europäischen Spitzenrepräsentanten messen Mursis Besuch zweifellos große Bedeutung bei.
Ihr Kalkül: Eine erfolgreiche Demokratisierung Ägyptens ist nicht nur für das Land selbst wichtig, sondern auch für Europa und weit darüber hinaus. Van Rompuy drückte es im Beisein Mursis auf einer Pressekonferenz so aus: "Der Arabische Frühling hat einen enormen Wandel gebracht. Ägypten ist ein Schlüsselland in einer Region, die so nahe an Europa liegt und für Europa so wichtig ist. Ägyptens Erfolg wird sich positiv auf die gesamte Region auswirken."
"Wir respektieren die Freiheiten"
Vor allem kurz nach Mursis Wahl im Juni 2012 hatten viele Europäer Zweifel, wie ernst es der neue Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, mit der Demokratie meinen würde. Diese Zweifel gibt es teilweise noch immer. Das weiß Mursi und versuchte, diese Bedenken zu entkräften. Mehrmals betonte er in Brüssel: "Wir respektieren die Freiheiten. Die Rechte aller Ägypter sind garantiert. Alle sind vor dem Gesetz gleich, Muslime und Christen." Das gelte auch für die Frauen.
Die europäischen Sorgen gelten aber nicht nur der Person Mursis, sondern auch der demokratischen Entwicklung Ägyptens insgesamt. Kommissions-Präsident José Manuel Barroso sagte, die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz hätten ihn an die Protestbewegung in Portugal in den 70er Jahren erinnert, die schließlich zum Sturz der Diktatur in seinem Heimatland geführt haben: "Aus persönlicher und politischer Erfahrung weiß ich, dass Übergänge zur Demokratie und ihre Konsolidierung sehr schwierige Augenblicke im Leben einer Nation sind." Die Menschen in Ägypten erwarteten, dass der politische Wandel ihnen schnell wirtschaftliche Erfolge bringe. "Deshalb stehen wir bereit, Ägypten und das ägyptische Volk zu unterstützen, damit es seine Möglichkeiten nutzen und eine bessere Zukunft bauen kann", versprach Barroso. Ägypten erhalte bis 2013 von der EU rund eine halbe Milliarde Euro, um zum Beispiel etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Bekomme das Land demnächst einen umfangreichen Kredit vom Internationalen Währungsfonds, werde die EU noch eine weitere halbe Milliarde drauflegen.
Barroso: Meinungsfreiheit nicht missbrauchen
Mursis Besuch wurde von den Angriffen auf amerikanische Vertretungen im libyschen Bengasi und in Kairo überschattet. In Bengasi waren vier US-Diplomaten getötet worden, darunter der Botschafter Chris Stevens. Anlass der Übergriffe war ein aus den USA stammender Film, in dem der Prophet Mohammed als Mörder, Kinderschänder und Frauenheld dargestellt wird. Mursi und die beiden EU-Vertreter verurteilten sowohl den Film als auch die Angriffe.
"Meinungsfreiheit sollte nicht mit der Verbreitung von Hass, Intoleranz und Vorurteilen verwechselt werden. Trotzdem ist klar, dass es niemals eine Rechtfertigung gibt, unschuldige Menschen zu töten", sagte Barroso. Mursi betonte: "Solche Dinge gefährden das Zusammenleben der Völker. Wir nehmen das nicht hin. Wir werden solche zerstörerischen Taten in Ägypten nicht zulassen." Von den USA erwarte er, dass sie derartige Provokationen in Zukunft unterbänden. Gleichzeitig könne die Wut von Muslimen über den Film nicht als Rechtfertigung für Gewalt dienen. "Wir verurteilen das aufs schärfste", sagte Mursi. "Der ägyptische Staat ist für den Schutz der Freiheit und der Botschaftsgebäude verantwortlich."
"Kein Platz für Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt"
Mursi sowie Barroso und Van Rompuy waren auch einer Meinung, was die Lage in Syrien betrifft. Mursi forderte Präsident Baschir al-Assad zum Rücktritt auf: "Es gibt keinen Platz für einen Präsidenten, der die eigenen Leute umbringt." Andererseits lehnte Mursi konkrete Aktionen aber ab: "Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen." Eine Antwort auf die Frage, wie ein Regimewechsel in Syrien zu erreichen sei, blieben alle drei Präsidenten schuldig.