Putin gegen UN-Tribunal zu MH17

Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates in New York bat die niederländische Regierung um ein Telefonat mit dem Kreml. In dem Gespräch versuchte Regierungschef Mark Rutte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Notwendigkeit eines internationalen Tribunals zum Absturz von Flug MH17 zu überzeugen. Rutte habe Putin daran erinnert, dass er im vergangenen Jahr einer UN-Resolution über eine strafrechtliche Verfolgung zugestimmt habe. "Das sind wir alle auch den Opfern und Angehörigen dieser entsetzlichen Katastrophe schuldig", wird Rutte zitiert.

Doch der niederländische Ministerpräsident scheiterte mit seinem Anliegen. Ein solches Gericht wäre unzweckmäßig, soll Putin einem russischen Regierungssprecher zufolge gesagt haben. Russland hatte zuvor schon einmal mit einem Veto gedroht, falls es in New York zu einer Abstimmung kommen sollte. Als Vetomacht hätten die russischen Vertreter die Möglichkeit, selbst eine Mehrheit von 14:1 Stimmen zu kippen.

Keine Untersuchung, kein Schuldspruch

Bei dem geplanten Tribunal soll es nicht nur um die Untersuchung selbst, sondern auch darum gehen, die Schuldigen hinterher zur Rechenschaft ziehen zu können, ohne dass sie durch ein nationales Recht geschützt werden. Es wäre ein supranationaler Gerichtshof, der keinem Land und keiner Regierung untersteht.

Die Maschine MH17 der Malaysia Airlines war vor rund einem Jahr über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine von einer Rakete abgeschossen worden. Dabei starben alle 298 Menschen an Bord. Russland und die Ukraine machen sich für den Abschuss gegenseitig verantwortlich. Da die meisten Opfer Niederländer waren, wurde das Land mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt.

djo/sti (dpa, rtr)