Putin-Gegner demonstrieren
6. Mai 2013
Schon von 2000 bis 2008 stand Wladimir Putin als Präsident an der Spitze Russlands. Am 7. Mai 2012 übernahm der frühere Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes erneut das höchste Amt der russischen Föderation - nach einer Rochade mit dem damaligen Präsidenten und jetzigen Regierungschef Dmitri Medwedew und einer höchst umstrittenen Wahl. Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt Putin nach offiziellen Angaben mehr als 63 Prozent der Stimmen. Zehntausende demonstrierten damals in Moskau gegen den neuen, alten Kremlchef.
Genau ein Jahr später rief die Opposition zu neuen Protesten gegen den 60-Jährigen Putin auf. Tausende Menschen strömten zu einer Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz in der Moskauer Innenstadt. Die Demonstranten forderten auf Plakaten und in Sprechchören "Freiheit für politische Gefangene". "Freiheit, Freiheit, Schande, Schande", skandierte die Menge. Während Oppositionsvertreter von bis zu 60.000 Teilnehmern sprachen, nahmen nach Polizeiangaben höchstens 8000 Menschen an der von den Behörden genehmigten Kundgebung teil. Tausende Polizisten waren im Einsatz. Es war die erste Großkundgebung der Opposition in Moskau seit vier Monaten.
Vor einem Jahr waren bei den Protesten gegen Putins Wiederwahl auf dem Bolotnaja-Platz bei Zusammenstößen zahlreiche Demonstranten und mehrere Polizisten verletzt worden. Weit mehr als 20 Aktivisten drohen wegen "Beteiligung an Massenunruhen" jahrelange Haftstrafen.
"Die Strafverfahren sind ein klares Signal an alle Sympathisanten der Opposition: "Wer protestiert, riskiert seine Freiheit", sagte jetzt die Politologin Maria Lipman vom Carnegie-Zentrum. Als Beispiel für die Willkür der Justiz gilt Oppositionsführer Alexej Nawalny, gegen den gleich mehrere Verfahren unter anderem wegen Betrugs anhängig sind.
Seit den Massendemonstrationen vor einem Jahr geht die Regierung Putins mit Vehemenz gegen Kreml-Kritiker und Vertreter der Zivilgesellschaft vor. So wird nach einer Gesetzesverschärfung die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration mit hohen Geldstrafen geahndet. Aufsehen erregte auch der Prozess gegen Mitglieder der Frauen-Punk-Band "Pussy Riot".
Wegen einer Protestaktion gegen Putin in einer Kirche in Moskau wurden zwei Musikerinnen zu Lagerhaft verurteilt. Folgenreich war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, wonach Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und "politisch aktiv" sind, sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Gegen diese Vorschriften protestierte auch die deutsche Regierung.
wl/gmf (dpa, afp)