Putin schränkt EU-Agrarimporte ein
6. August 2014
Das Importverbot für Waren aus der EU diene den "nationalen Interessen" und der "Sicherheit" Russlands, erklärte Präsident Wladimir Putin laut einer vom Kreml verbreiteten Mitteilung. Betroffen seien einige Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel aus jenen Ländern, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erlassen hätten.
Regierungssprecherin Natalia Timakowa sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Minister stellten derzeit Listen mit betroffenen Gütern und Waren zusammen. Der stellvertretende Agrarminister Alexej Lichatschjow teilte mit, die Liste seines Ressorts sei bereits fertig.
Vergeltung für westliche Sanktionen
Die neuen Einfuhrverbote, die zunächst für ein Jahr gelten sollen, sind nicht die ersten Importverbote, die der Kreml angekündigt hat. Der erste Schritt war der Einfuhrstopp für polnisches Obst, der offiziell aber mit einem Mangel an Hygiene begründet wurde.
Mit den in der vergangenen Woche von der Europäischen Union und den USA beschlossenen scharfen Finanz- und Handelssanktionen, wollen EU und USA Moskau zur Änderung seines Verhaltens im Ukraine-Konflikt zwingen. Der Westen wirft Putin vor, die prorussischen Separatisten im umkämpften Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.
Die Sanktionen von EU und USA schränken unter anderem den Zugang russischer Staatsbanken zum westlichen Finanzmarkt ein, zudem wird der Verkauf von Waffen und militärisch einsetzbarer Güter an Russland verboten. Auch die Lieferung von Technologie für den Ölsektor wurde eingeschränkt. Putin, der die Wirtschaftssanktionen als "inakzeptabel" kritisierte, hatte eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen angedroht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Besuch in Kasachstan, er schließe weitere Sanktionen gegen den Westen nicht aus.
Laut offiziellen Statistiken importierte Russland im vergangenen Jahrzehnt rund ein Drittel seiner Lebensmittel aus dem Ausland. Internationale Experten erwarten, dass die russische Wirtschaft wegen der Strafmaßnahmen in eine Rezession stürzt. Moskauer Medien hatten bereits nach dem Importstopp für Obst aus Polen vor Preisanstiegen von rund 40 Prozent etwa bei Äpfeln gewarnt.
Auch andere Länder wie Kanada und Japan belegten Russland wegen seiner Haltung im Konflikt in der Ukraine mit Strafmaßnahmen. Kanada verschärfte am Mittwoch seine Sanktionen weiter, vor allem in Banken und Luftfahrtbereich.
qu/uh (dpa, rtr, afp)