Putin setzt Freihandel mit der Ukraine aus
16. Dezember 2015
Der russische Präsident Wladimir hat eine Anordnung unterzeichnet, die das 2011 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 aussetzt. Grund seien die "außergwöhnlichen Umstände, die die Interessen und die wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation betreffen", hieß es.
Vor der Unterzeichnung hatte die Ukraine erklärt, im Streit um die Krim in den kommenden 30 Tagen den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel einzustellen. "Verboten wird die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach allen Zollregelungen", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Ausgenommen werden sollen persönliche Gegenstände, wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfe.
Unterstützung für Nationalisten und Krimtataren
Damit unterstützt die Regierung krimtatarische und nationalistische Aktivisten, die bereits im September aus Protest gegen die russische Annexion eine Blockade begonnen hatten. Dabei war unter anderem Lastwagen die Durchfahrt versperrt worden. Höhepunkt war ein wochenlanger massiver Stromausfall, nachdem die Aktivisten vier wichtige Strommasten gesprengt hatten. Erst mit der Reparatur einer der Linien und der Einrichtung einer "Energiebrücke" vom russischen Festland wurde die Stromversorgung der über zwei Millionen Krim-Bewohner wieder einigermaßen gesichert.
Nach statistischen Angaben aus Kiew wurden in den ersten zehn Monaten 2015 Waren im Wert von umgerechnet 644 Millionen Euro auf die Krim geliefert sowie im Wert von 23 Millionen Euro in entgegengesetzter Richtung. Vergleichszahlen für die vergangenen Jahre gibt es nicht.
Im kommenden Jahr werden viele Handelsschranken zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wegfallen, so sieht es ein Plan von Kiew und Brüssel vor. "Uns wurde gesagt, dass Russland die Freihandelszone blockieren wird. Doch ukrainische Waren gehen bereits nach Europa. Und europäische Waren werden in die Ukraine kommen", hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk unlängst erklärt.
stu/wl (afp, dpa, rtr)