Putin verlangt ein starkes Russland

"Wir müssen die Sicherheit und Verteidigungskapazitäten unseres Landes stärken, damit es seine Position auf der internationalen Bühne behaupten kann", verlangte Russlands Staatschef  Wladimir Putin zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Staatsduma. Russland müsse mit vereinten Kräften seinem "historischen Recht" nachkommen, stark zu sein.

Hintergrund ist die derzeitige Krise in den Beziehungen Russlands zu den USA. Vor allem wegen des Kriegs in Syrien liegen die beiden Länder über Kreuz, da sie dort die jeweils andere Seite unterstützen. Verhandlungen über eine Lösung waren jüngst gescheitert. Aber auch der Ukraine-Konflikt schwelt weiter.

Eine wirkliche Opposition gibt es nicht

Putins Regierungspartei Einiges Russland hatte bei der Parlamentswahl im September den erwarteten hohen Sieg eingefahren und kann nun mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Abgesehen von der Stärkung Russlands als Nation erwarte das russische Volk vom Parlament auch, dass es Antworten auf die Herausforderungen in den Bereichen "Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Umwelt" liefere, so Putin.

Keine der im neuen russischen Parlament vertretenen Parteien versteht sich als Opposition. Dafür sitzen in der Staatsduma - gegen den Protest der Ukraine - erstmals auch Vertreter der Krim. Putin hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Neuer Geheimdienstchef im Amt

Angepasst wurde auch Putins Machtapparat. Bei einem Besuch der Zentrale des Auslands-Geheimdienstes in Moskau, führte der Staatspräsident den neuen Chef der Behörde, Sergej Naryschkin, in sein Amt ein. Die internationale Lage sei kompliziert, er erwartete deshalb vom Geheimdienst SWR auch weiterhin schnelle Analysen und Reaktionen, sagte Putin laut der Agentur Interfax.

Auch der Chefposten der staatlichen Atomenergiebehörde Rosatom soll neu besetzt werden. Putin nominierte dafür Alexej Likhachev, den bisherigen stellvertretenden Wirtschaftsminister.

uh/SC  (afp, dpa))