Putin verschärft Überwachung von Journalisten
3. Dezember 2019
Das Justizministerium in Moskau kann künftig Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, als "ausländische Agenten" bezeichnen. Das geht aus dem Gesetzestext hervor, der auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Auch jedes Individuum, das ausländische Medien vertreibt, könne als "ausländischer Agent" behandelt werden.
Das Gesetz von 2017 legte bereits fest, dass ausländische Medienunternehmen als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Es gilt als russische Antwort auf eine Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlich finanzierten russischen Sender RT als "ausländischen Agenten" zu kennzeichnen.
Mit dem Annex wurde die Regelung jetzt auf Einzelpersonen ausgeweitet. Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten, Blogger und Nutzer Sozialer Medien genauer betrachtet, verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden. Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.
Bei Verstößen Strafzahlungen oder Schließung
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen wie Nicht-Regierungsorganisationen oder Menschenrechtsgruppen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Andernfalls drohen ihnen Strafzahlungen und die Schließung. Konkret müssen solche Organisationen regelmäßig Berichte über ihre Finanzierung, Ziele, Ausgaben und Führungspersonal einreichen.
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das neue Gesetz. Amnesty International bezeichnete es kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen Nichtregierungsorganisationen als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen". Die Organisation Human Rights Watch rief die russischen Behörden auf, die gesetzliche Neuregelung zurückzuziehen.
kle/wa (afp, dpa, ape, rtre)