Putins sicherer Sieg
17. März 2018
In Russland nichts Neues: Wladimir Putin steht vor seiner vierten Amtszeit als Präsident und dürfte weitere sechs Jahre das Schicksal des Landes bestimmen. Der Sieg des 65-jährigen Kremlchefs bei der Wahl an diesem Sonntag gilt als sicher, denn er liegt in allen Umfragen vorne. Staatsnahe Meinungsforscher prophezeien ihm über 70 Prozent der Stimmen. Das wäre ein persönlicher Rekord für den ehemaligen KGB-Offizier, der im Jahr 2000 das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde.
Putins Zustimmungswerte seien derzeit auf einem Höhepunkt, meint der Soziologe Lew Gudkow, Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. Im einem Gespräch mit der Deutschen Welle im Dezember sagte Gudkow, die hohe Zustimmung zu Putins Politik basiere zum einen auf einer patriotisch-militaristischen Welle, zum anderen auf einer Alternativlosigkeit zu Putin und zudem auf Illusionen, denen sich viele Wähler hingeben würden. Eine solche Illusion sei der Glaube vieler Russen, Putin würde den bisherigen Wohlstand sichern.
Die Herausforderer
Insgesamt treten acht Kandidaten bei der russischen Präsidentenwahl an. Mit dabei sind routiniert wirkende Parteichefs, wie der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski oder der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, aber auch neue Gesichter. So haben die Kommunisten anstatt ihres betagten Anführers Gennadi Sjuganow mit Pawel Grudinin einen Lokalpolitiker und Stalin-Verehrer ins Rennen geschickt und einen Nerv getroffen. Der 57-Jährige, der eine erfolgreiche Agrarfirma bei Moskau betreibt, stieg in Umfragen auf Platz zwei auf. Seine Werte liegen im oberen einstelligen Bereich, zwar weit hinter Putin und doch vor Schirinowski.
Ebenfalls neu ist die einzige Frau unter den Kandidaten, die 36-jährige Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, Tochter des früheren St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak, dessen Stellvertreter Putin in den 1990er Jahren war. Die selbst ernannte "Kandidatin gegen alle" versucht liberale Protestwähler zu binden und hilft dem Kreml, ob bewusst oder nicht, die Wahlbeteiligung zu steigern.
Auf den ersten Blick sind alle politischen Strömungen von weit links bis weit rechts vertreten, wobei sich Putin in der Mitte positioniert. Doch der Eindruck täuscht. In Umfragen liegen alle Kandidaten außer Putin unter zehn Prozent und sind keine echte Konkurrenz für den Favoriten. Manche stehen im Verdacht, in Absprache mit dem Kreml als Statisten zu agieren. Es gibt zwar TV-Debatten, in denen auch Putin kritisiert wird, doch sie verkommen oft zu Krawallshows ohne Substanz. Der Kremlchef selbst nimmt daran nie teil.
Nawalny bleibt draußen
Der Oppositionsführer Alexej Nawalny, der sich als Putins Herausforderer Nummer eins stilisiert, wurde zur Wahl gar nicht zugelassen und rief zu einem Wahlboykott auf. Der 41-jährige Moskauer Politiker und Kämpfer gegen Korruption wurde - in einem aus seiner Sicht konstruierten Prozess - wegen eines Wirtschaftsverbrechens zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, geht jedoch dagegen juristisch vor. Nawalny gilt als der einflussreichste Oppositionspolitiker derzeit in Russland und organisierte bereits mehrere Massenproteste. Wahlforscher glauben, dass er in einer fairen Wahl Putin zwar nicht besiegen, das Ergebnis des Kremlchefs aber dämpfen könnte.
Die wohl größte Unbekannte dieser Wahl ist, ob Nawalny nach Putins vorhersehbarem Sieg erneut zu Straßenprotesten aufrufen wird. "Ich glaube, dass Menschen grundsätzlich ein Recht auf einen Aufstand gegen eine Tyrannei haben", sagte Nawalny im Februar der Deutschen Welle. "Doch das, was in Russland jetzt passiert, sind absolut friedliche Aktionen. Die Einstellung der Demonstranten ist viel friedlicher als die der Obrigkeit, die jede Demo mit einer Art militärischem Einsatz begleiten."
Im Winter 2011/2012 war Nawalny einer der Anführer der Proteste, die damals Putins Rückkehr in den Kreml überschattet hatten. Unzufriedenheit der städtischen Mittelschicht mit Putin persönlich brachte Zehntausende in Moskau auf die Straßen. Sein Image als erfolgreicher Herrscher bekam erste Risse.
Sorge um Wahlbeteiligung
Nach seinem Sieg bei der letzten Präsidentenwahl reagierte Putin mit Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Aufbau von Rosgwardija, einer ihm persönlich unterstellten Polizeitruppe. Sie steht nun bereit, jeglichen Aufstand niederzuschlagen - wie zum Beispiel in der benachbarten Ukraine 2014.
Um einen Neuanfang zu signalisieren, wurde der wegen Fälschungsvorwürfe in Verruf geratene Wahlleiter ersetzt. Die Aufgabe seiner Nachfolgerin ist es unter anderem, die Wahlbeteiligung anzukurbeln. In den vergangenen Jahren gingen immer weniger Russen zur Wahl, besonders in den Großstädten wie Moskau.
Der Kreml scheint besorgt und die Behörden versuchen, mit allen Mitteln Bürger zu locken: von ulkigen Werbevideos in sozialen Netzwerken über Wahlwerbung auf Milchflaschen bis Krebsvorsorgeuntersuchung am Wahltag. Auch das Datum der Wahl, der vierte Jahrestag der Krim-Annexion, wurde wohl mit Absicht gewählt, um die Euphorie von 2014 aufleben zu lassen. Eine Proteststimmung ist nicht spürbar, was an der Innen- und vor allem an der Außenpolitik liegen dürfte.
Erbe der dritten Amtszeit
Putins nun zu Ende gehende dritte, im Voraus durch eine Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängerte Amtszeit, veränderte Russland stärker als die vorherigen. Die Krim-Annexion gilt als ein Wendepunkt, der Putins stagnierende Umfragewerte in die Höhe schießen ließ, die Bevölkerung hinter den Präsidenten scharte und das Land auf einen Konfrontationskurs mit dem Westen brachte. Politiker und Medien schüren seitdem die Stimmung wie in einer belagerten Festung. Kriegsrhetorik ist Alltag geworden.
Die Sanktionsspirale, an der der Westen zunächst ungern drehte, gewinnt nach dem mutmaßlichen Einmischungsversuch Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 immer mehr an Fahrt. Bisher haben diese Sanktionen Moskau weniger geschadet als die 2014 eingebrochen Weltmarktpreise für Öl- und Gas, Russlands wichtigste Exportgüter. Nach dem dramatischen Rückgang der vergangenen Jahre wächst die russische Wirtschaft langsam wieder, die Inflation scheint gezähmt. Allerdings sanken 2017 mit 1,7 Prozent die Realeinkünfte der Bevölkerung das vierte Jahr in Folge. Die Rüstungsausgaben dagegen wurden auf Kosten der Bildung und der Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau gehalten.
Putin 4.0 - düstere Aussichten?
Mit der militärischen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad gelang es der Führung in Moskau, Putins internationale Teilisolation zu beenden und Russland als einen Big Player im Nahen Osten zu etablieren. Damit untermauerte Putin seinen Anspruch, Russland wieder als Großmacht zu etablieren. In seiner programmatischen Rede zur Lage der Nation Anfang März stellte sich Putin als ein erfolgreicher Herrscher dar, der sein Volk von einem Sieg zum nächsten führt. Für Überraschung sorgte seine Präsentation neuer Atomwaffen, adressiert an den Erzrivalen USA. Putins Botschaft: Legt euch nicht mit uns an.
Die Außenpolitik scheint das Hauptthema in Putins Wahlkampf zu sein. Je näher der Wahltag, desto öfter schwenkt der Präsident dabei die Atomkeule. In einem Dokumentarfilm mit dem Titel "Weltordnung 2018" macht Putin deutlich, dass er im Falle eines Angriffs auf sein Land die Atomwaffen einsetzen wird, auch wenn es den Weltuntergang bedeuten würde: "Wozu brauchen wir eine Welt, wenn es dort kein Russland geben würde?"
Und die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Die USA bereiten neue Sanktionen. Russland, das bisher nur zögerlich darauf reagierte, wird dann wohl zurückschlagen. In der Ostukraine könnte der Stellungskrieg schnell eskalieren. Im Nahen Osten droht die Ausweitung des Krieges in Syrien, die ein stärkeres Engagement der russischen Armee erfordern könnte.
Putin nutzte die vergangenen Jahre, um sein Land militärisch zu stärken und sich vom Westen abzukoppeln, ob bei Lebensmitteln, Banken oder im Internet. Manche Beobachter warnen vor einem entfesselten Russland nach der Wahl oder spätestens nach der Fußball-WM im Sommer.