Russland-Wahl: Der Westen zeigt sich reserviert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Heute ist es mehr denn je wichtig, den Dialog untereinander weiterzuführen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern", betonte die CDU-Chefin nach Angaben des Bundespresseamtes in ihrem Glückwunschschreiben. "Auf dieser Grundlage sollten wir uns darum bemühen, wichtige bilaterale wie internationale Herausforderungen konstruktiv anzugehen und tragfähige Lösungen zu finden." Für die kommenden Aufgaben wünschte die Kanzlerin Putin Erfolg. 

Die Bundesregierung bekräftigte sowohl ihre Kritik an Russland als auch ihre Gesprächsbereitschaft. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten mit Russland, wir kritisieren Russlands Politik an manchen Punkten ja auch sehr klar und deutlich: Ukraine, Syrien", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin."Gleichwohl ist uns der Kontakt, der nicht abreißende Gesprächsfaden mit der russischen Staatsführung auch mit dem Präsidenten persönlich immer sehr wichtig." Zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern.

OSZE kritisiert Wahl

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten einen mangelnden Wettbewerb bei der Präsidentschaftswahl. Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben, erklärte die OSZE. Zudem sei kontinuierlich Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden. Die Organisation, die Wahlbeobachter nach Russland entsandt hatte, bemängelte außerdem Restriktionen bei der Zulassung von Kandidaten. Auch seien Fälle von Mehrfachabstimmung registriert worden. Amtsinhaber Putin habe im Wahlkampf darüber hinaus deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Medienberichterstattung bekommen als die sieben Mitbewerber, hieß es in der OSZE-Bewertung.

Maas: weiter im Gespräch bleiben

"Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein", sagte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls "nicht akzeptabel".

Maas sprach sich zugleich dafür aus, mit dem Wahlsieger Putin im Gespräch zu bleiben. "Russland wird ein schwieriger Partner bleiben", sagte er. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht." Man erwarte von Russland konstruktive Beiträge und "zwar mehr, als das gerade in der jüngsten Vergangenheit der Fall war."

Steinmeier will Ende der "Entfremdung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin zu dessen Wiederwahl. In einem Schreiben an den russischen Staatschef drückte er die Hoffnung aus, dass dieser seine vierte Amtszeit dafür nutzen werde, "der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken." Steinmeier fügte hinzu, der Dialog zwischen beiden Ländern solle "in vertrauensvollem Rahmen" fortgesetzt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul, rief den russischen Präsidenten ebenfalls dazu auf, seine Amtszeit zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. "Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden", sagte der Außenpolitiker.

Putin: Es ist wie in der Liebe

Putin selbst kündigte nach seiner Wiederwahl "konstruktive" Beziehungen mit "unseren Partnern" an. Dies sei jedoch, "wie in der Liebe" eine gegenseitige Sache: "Beide Parteien müssen ein Interesse daran haben, andernfalls wird es keine Liebe geben." Gleichzeitig kündigte er eine Kürzung der Militärausgaben an. Er wolle keinen "Rüstungswettlauf". Die Verteidigungskapazitäten des Landes würden durch die Kürzung aber nicht eingeschränkt.

Freude bei der AfD

Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland hatten zu den ersten Gratulanten Putins gehört. Sie wünschten ihm "viel Erfolg und politische Umsicht" in der neuen Amtszeit und versicherten, die AfD werde alles daran setzen, dass die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich über Twitter zum russischen Wahlergebnis. Sie forderte eine neue "Entspannungspolitik". Nach der Wiederwahl sei ein Neustart der Beziehungen zu Russland nötig. "Statt Vorverurteilungen & immer absurderen Sanktionsforderungen muss das Sanktionsregime beendet werden", schrieb Wagenknecht.

In vielen westlichen Ländern ließen offizielle Glückwünsche zunächst auf sich warten. Das Verhältnis Russlands zum Westen ist derzeit so angespannt, wie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström kritisierte die Präsidentenwahl in Russland als undemokratisch. "Der Wahlkampf in Russland war zum Vorteil von Präsident Putin manipuliert", sagte die Sozialdemokratin laut schwedischem Rundfunk SVT. Die Medien seien staatliche kontrolliert und Oppositionelle an einer Kandidatur gehindert worden.

Glückwünsche unter anderem aus China und dem Iran

Chinas Präsident Xi Jinping hingegen gratulierte Putin zur Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die "Partnerschaft" beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte."

Glückwünsche erreichten Putin auch aus Venezuela, Bolivien und dem Iran. Der iranische Präsident Hassan Rohani schrieb in einer veröffentlichten Botschaft an Putin: "Ihr eindeutiger Sieg hat uns erfreut und ich bin sicher, dass sich damit die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zum Vorteil beider Länder noch mehr ausdehnen werden."

rk/stu/as (dpa, afp, rtr)