Uruguay gewinnt Tabakrechtsstreit
9. Juli 2016
Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns komplett zurückgewiesen, teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez mit. In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als "Lights" verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht.
Strenge Regeln
Der Konzern Philip Morris wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und einen hohen Schadenersatz erwirken. Vázquez betonte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.
Uruguay war das erste Land in Lateinamerika und der fünfte Staat in der Welt, der das Rauchen an öffentlichen Plätzen verbot. Vázquez, der vor seiner Zeit als Präsident als Facharzt für Krebsleiden gearbeitet hatte, war 2014 nach einer ersten Amtszeit von 2005 bis 2010 an die Macht zurückgekehrt. Er gilt als vehementer Verfechter des Nichtraucherschutzes.
Fall von internationalem Interesse
Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, (CETA) sowie EU und USA, (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte - was im Fall von Uruguay jedoch gescheitert ist. Philip Morris kündigte an die Entscheidung des Schiedsgerichtes zu akzeptieren. Die Kosten des Verfahrens trägt der Tabakkonzern.
cgn/gri (afpe, ape,dpa, rtr)