Rückschlag für den baskischen "Freistaat"
18. April 2005
José Juan Ibarretxe sieht sich als Wahlsieger. In der Tat haben seine gemäßigten Nationalisten die baskischen Wahlen am Sonntag (17.4.2005) noch gewonnen. Aber mit deutlichen Verlusten: Sie kommen auf 29 Mandate im 75-köpfigen Parlament, das sind vier Sitze weniger als 2001. Damit hat die bisherige Koalition von Ibarretxes Parteienbündnis PNV/EA und Vereinter Linker (IU, 3 Sitze) keine ausreichende Mehrheit, um allein zu regieren.
Dafür hat die Kommunistische Partei, die von der verbotenen Separatisten-Organisation Batasuna unterstützt wurde, aus dem Stand neun Mandate geholt. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) kamen auf 18 Sitze (plus 5), die konservative Volkspartei (PP) auf 15 (minus 4). Ibarretxe will weiter regieren - unklar ist nur, mit wem.
Die Verluste der Regierungskoalition gelten als Dämpfer für den "Ibarretxe-Plan". Der sieht vor, dass sich das Baskenland weitgehend von Spanien trennt, einen "Freistaat" mit eigener Vertretung bei der EU bildet und über Assoziationsabkommen nur noch lose mit Spanien verbunden ist.
Juan José Ibarretxe hatte den Unabhängigkeitsplan Ende 2004 im baskischen Regionalparlament durchgebracht. Im Madrider Parlament fiel er dagegen im Februar mit 313 zu 29 Stimmen haushoch durch.
Basken haben viele Kompetenzen
Das Baskenland gilt bereits als eine der autonomsten Regionen in Europa. "Spanien ist nach dem Ende der Franco-Diktatur stark dezentralisiert und zu einem Staat autonomer Gemeinschaften gemacht worden", sagt Sören Brinkmann, Fachmann für neuere und neueste spanische Geschichte an der Universität Erlangen-Nürnberg. "Die autonomen Gebiete haben viele Kompetenzen: eigene Gerichtsbarkeit auf regionalstaatlicher Ebene, Parlamente, Regierungen."
Warum das den nationalistischen Basken nicht reicht, erklärt Michael Däumer, Direktor der Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid: "Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur haben sich die Basken, aber auch die Katalanen und Galizier zurück auf ihre Geschichte besinnen wollen. Die Basken sind im Grunde ein eigenes Volk." Sie sprechen als einziges westeuropäisches Volk keine indogermanische Sprache. Ihre Herkunft ist ungeklärt, und sie kämpfen schon lange für einen eigenständigen Staat.
Bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen gehen die Nationalisten sehr egoistisch vor: "Basken und Katalanen wollen eine Eigenständigkeit besitzen, die über das normale Maß der übrigen Bundesländer hinausgeht. Es ist erstaunlich, wie sie sich dagegen sperren, dass alle Länder in Spanien die gleichen Rechte bekommen. Sie wollen zusätzliche Rechte", sagt Däumer.
Jedes Mittel ist recht
Und für deren Kampf wird auch Gewalt gebraucht. Die Terrororganisation ETA gründete sich noch zu Zeiten der Franco-Diktatur. Die ETA kämpft für ein unabhängiges Baskenland. Ihre Terrorakte haben seit 1968 rund 850 Menschen das Leben gekostet. Die Batasuna-Partei gilt als der politische Arm der ETA. Sie wurde 2003 verboten.
"Auch alle Gruppierungen, die gegründet wurden, um Batasuna zu ersetzen, sind verboten worden", sagt Michael Däumer von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eigentlich hätten die Wahlen also die ersten seit 25 Jahren sein sollen, bei der keine Sympathisanten der ETA kandidierten. Doch die "Kommunistische Partei der Baskischen Völker" hatte das Programm der Batasuna übernommen.
Keine Lösung in Sicht
Däumers Einschätzung nach wird der Terror der ETA weitergehen."Die baskische Gesellschaft ist tief gespalten", sagt Sönke Brinkmann von der Universität Erlangen-Nürnberg. Seiner Meinung nach liegt die Lösung des Konflikts bei den moderaten Nationalisten. "Sie müssten sich zu der Erklärung durchringen, dass der derzeitige Autonomiestandard des Baskenlandes ausreichend ist und man sich damit zufrieden geben muss."