Spaniens Angst vor neuer Gewalt
2. Februar 2005
Nach fast achtstündiger Debatte stimmten am späten Dienstagabend (1.2.2005) 313 Abgeordnete gegen den Plan, 29 dafür, zwei enthielten sich. Der umstrittene Plan war Ende 2004 mit absoluter Mehrheit im Regionalparlament des spanischen Baskenlandes verabschiedet worden. Nach dem Willen des baskischen Regierungschefs Juan Jose Ibarretxe soll die autonome Region künftig einen souveränen "Freistaat" mit eigener Staatsbürgerschaft und Stimme in der EU bilden, der über ein Assoziierungsabkommen nur noch lose an Spanien angebunden ist. Madrid besäße damit nur noch die Kompetenz in der Verteidigung und der Währungspolitik. Schon jetzt besitzt das 2,1 Millionen Einwohner zählende Baskenland weitgehende Autonomien wie eine eigene Polizei und eigene Steuerhoheiten.
Ibarretxes Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Ablehnung. Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) lehnen den Plan als verfassungswidrig ab. Schon 2003 hatte eine Juristengruppe im Auftrag der Madrider Regierung festgestellt, dass der "Ibarretxe-Plan" in zahlreichen Punkten gegen die spanische Verfassung verstößt. Doch der 47-jährige Nationalist ließ sich nicht beirren. "Wir haben die Zügel unserer Zukunft selbst in die Hände genommen", sagte er.
Illegaler Volksentscheid
Die breite Ablehnung durch das spanische Parlament bedeutet aber noch nicht das Ende der Unabhängigkeitsbestrebungen. Ibarretxe kündigte an, noch in diesem Jahr solle es im Baskenland einen Volksentscheid über den Plan geben. Regierungschef Zapatero warnte jedoch, eine illegale Volksabstimmung werde Madrid mit allen Rechtsmitteln verhindern. Ein Volksentscheid werde nur zu einer weiteren Spaltung der Basken führen, sagte Zapatero nach Angaben einer Sprecherin. Umfragen zufolge unterstützen nur 25 Prozent der 2,1 Millionen Basken die Unabhängigkeit, 32 Prozent machen dies von den Umständen einer Loslösung abhängig.
Legitimation zu neuer Gewalt?
Schon jetzt werden Stimmen laut, die befürchten, dass ein Scheitern Ibarretxes der ETA die Legitimation zu neuer Gewalt geben könnte. In den letzten Monaten war es zu einer Annäherung zwischen Regierung und ETA gekommen, nachdem die Untergrundorganisation für die Aufnahme von Verhandlungen plädierte und sich zur Beendigung der Gewalt bereit erklärt hatte.
Neben der Furcht vor einer erneuten Gewaltwelle der ETA, sollten die Unabhängigkeitspläne scheitern, steht noch eine weitere Bedrohung am Horizont. Spanien fürchtet die Unabhängigkeitspläne anderer Regionen, beispielsweise Kataloniens. Ein "Freistaat" Baskenland könnte hierfür einen Präzedenzfall schaffen. (pep)