Rajoy legt Finanzen offen
9. Februar 2013
Die Dokumente wurden auf der Internetseite der Regierung öffentlich gemacht. Sie listen Einkommen und Steuerzahlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy für die Zeit von 2004 bis 2012 auf. Danach hatte Rajoy in diesem Zeitraum ein jährliches Einkommen von bis zu 147.620 Euro, hinzu kommen Einnahmen aus Kapitalanlagen. An Steuern zahlte er in der gesamten Periode mehr als 870.000 Euro. Rajoy, Chef der Konservativen Volkspartei PP, ist seit Ende 2011 spanischer Ministerpräsident. In den Jahren zuvor war der Oppositionsführer. Die PP hatte bereits am Freitag ihre Finanzbuchhaltung für die Jahre 2008 bis 2011 offengelegt.
Rajoy und seine Partei reagierten damit auf Veröffentlichungen der renommierten Zeitung "El Pais" und anderer spanischer Medien, wonach fast alle Mitglieder der Parteiführung zwischen 1990 und 2009 neben ihren normalen Gehältern regelmäßig zusätzliche Zahlungen erhalten haben sollen. Allein an Rajoy sollen danach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro geflossen sein. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Diese Berichte berufen sich auf angebliche Geheimpapiere des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas, in denen die Zahlungen aufgelistet seien. Gegen Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und einem Netz von Unternehmern geht.
Rajoy hat jede Verwicklung in einen Korruptionsfall nachdrücklich zurückgewiesen und eine auch externe Prüfung der Vorwürfe zugesagt. Den oppositionellen Sozialisten reichen die Veröffentlichungen des Regierungschefs und seiner Partei nicht aus. "Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen", sagte eine Sprecherin der Sozialisten. Die Affäre erschüttert Spanien mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Korruptionsvorwürfe sorgen auch an den Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden. Deswegen musste die Regierung bei der Emission von Staatsanleihen jüngst wieder höhere Zinsen bieten.
wl/gd (rtr,dpa, ape)