Ratspräsidentschaft mit einem Lächeln
6. Januar 2004
In der Rue Archimede, einer Seitenstraße gleich neben dem EU-Ratsgebäude in Brüssel, ist man auf die kommende Präsidentschaft der Iren gut vorbereitet. Hier liegen gleich mehrere irische Pubs. Im "James Joyce" glaubt Barkeeper Pat, dass sich die europäischen Probleme bei einem bitteren dunklen Bier leichter lösen lassen.
"Ererbte" Verfassungsprobleme
Ganz so locker sieht Bertie Ahern, der Premierminister der grünen Insel, die Lage nicht. Er erbt den Streit um die Verfassung. Der EU-Gipfel scheiterte im Dezember 2003 an der Auseinandersetzung um die Stimmengewichtung zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und Polen und Spanien auf der anderen Seite. Irland sieht sich als Mittler, denn es kann sowohl mit der doppelten Mehrheit, aber auch mit den Vereinbarungen von Nizza oder jedem anderen sinnvollen Kompromiss leben.
Frühestens Ende des Jahres 2004, so die Schätzungen in Brüssel, sei mit der Verabschiedung der Verfassung zu rechnen. Ahern plädiert dafür, wenigstens die Teile des Verfassungspaketes festzuhalten, über die fast schon Einigkeit erreicht worden war. Doch viele Staaten wollen sich Verhandlungsmasse erhalten und sagen: Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Irland lehnt die deutsch-französischen Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.
Personalentscheidungen und Erweiterung
Steuern muss der irische Ratspräsident auch die beginnenden Verteilungskämpfe in der EU. Anfang des Jahres will die EU-Kommission ihre haushaltspolitische Vorschau für die Jahre nach 2007 vorlegen. Sechs Netto-Zahler haben schon jetzt erklärt, sie wollten die Ausgaben einfrieren.
Im Frühjahr sollen auch wichtige Personalentscheidungen fallen. Gesucht wird der nächste Präsident der EU-Kommission, deren Amtszeit im November 2004 endet. Ein Schwerpunkt ist die formale Aufnahme der acht ost- und südosteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas am 1. Mai 2004. Der irische Außenminister Brian Cowen (Foto) betrachtet dies als eine sehr positive Entwicklung: "Wir wollen sicherstellen, dass die restlichen Aufgaben noch erledigt werden, damit die Erweiterung nahtlos vollzogen werden kann."
Forcierung der Wirtschaftspolitik
Die irische Ratspräsidentschaft möchte vor allem die Wirtschaftspolitik vorantreiben, damit das ehrgeizige Ziel der EU, die innovativste Region der Welt zu werden, erfülllt wird. Europa hat im Vergleich mit den USA ein gut funktionierendes Sozialsystem, so Premier Bertie Ahern, aber bei Forschung, Entwicklung und Bildung hinkt Europa hinterher. Außenminister Cowen legt die Messlatte auf Höhe "Fortschritt". Seiner Meinung nach sind "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze die Fragen, nach denen unsere Bürger den Erfolg des europäischen Projektes richtigerweise beurteilen."
Irland hat von seiner Mitgliedschaft in der EU seit 1973 stark profitiert. Mit Hilfe der Förderung aus Brüssel gelang es, die Wirtschaft flott zu machen, Arbeitslosigkeit zu senken und Investitionen anzulocken. Heute hat sich Irland vom einstigen armen Netto-Empfänger zum Netto-Zahler gemausert. Irland, das nicht Mitglied in der NATO ist, legt Wert auf seine strikte Neutralität und zählt deshalb nicht zu den Förderern einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.
Cowen will im Gegensatz zu den italienischen Vorgängern keine großen Erwartungen wecken. Auf die Frage, was er für Irland bei der Führung Europas erreiche wolle, antwortete der Außenminister: "Wir werden es mit einem Lächeln tun."