Rebellenoffensive in Myanmar: Wie reagiert die EU?

Seit Ende Oktober läuft die bewaffnete Offensive aufständischer Kräfte gegen die Militärjunta in Myanmar. Es ist nicht auszuschließen, dass sie die Militärdiktatur des Landes stürzen und dessen politische Ordnung grundlegend umgestalten könnte.

Diese Entwicklung hat in der Europäischen Union bislang allerdings noch nicht zu einer neuen Sicht auf den Konflikt in dem südostasiatischen Land geführt. Allerdings könnte nun ein "Wendepunkt in der Krise" erreicht sein, räumte Nabila Massrali, die außenpolitische Sprecherin der EU, auf Anfrage der Deutschen Welle ein.

Seit einem guten Monat setzt das aus drei bewaffneten ethnischen Organisationen gebildete Bündnis mit dem Namen "Allianz der drei Brüder" die Myanmars Militärjunta unter Druck. Im Zuge der im nördlichen Shan-Staat gestarteten Offensive "Operation 1027" haben die Aufständischen bereits Hunderte von militärischen Außenposten und Städten eingenommen. Inzwischen sind sie auch in andere mehrheitlich von einzelnen Ethnien dominierte Gebiete Myanmars vorgerückt.

Im Verlauf der Kämpfe verzeichneten die mit der Militärjunta verbundenen Kräfte eine immer größere Zahl von Todesopfern. Zugleich laufen immer mehr Milizen zu den Aufständischen über. Berichten zufolge traut auch die der Junta verbundene Regierung in Peking Myanmars Militärs immer weniger zu, das Land unter Kontrolle zu halten.

Nach Angaben des Special Advisory Council for Myanmar, einer unabhängigen Gruppe internationaler Experten, hatte die Militärregierung bereits im September - also einen Monat vor Beginn der Offensive - nur noch 72 von 330 Gemeinden unter Kontrolle. Dieser Prozess setzt sich fort.

Abwartende Haltung der EU

In Brüssel verfolge man die Entwicklung der in den letzten Wochen eingeleiteten Militäroperationen genau, sagt Nabila Massrali. Die Aufstände könnten "ein Wendepunkt in der Krise sein." Allerdings sei es noch zu früh, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen. 

Zentrale Kraft der Opposition ist die sogenannte "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) - eine Schattenregierung, zu der sich nach dem Putsch Mitglieder der abgesetzten Regierung, Akteure der Zivilgesellschaft sowie Vertreter ethnischer Gruppen zusammenfanden. "Derzeit bewerten wir die wahrscheinlichsten Entwicklungs-Szenarien und erörtern mögliche Optionen für die EU", so Massrali weiter.

Einigen Kommentatoren zufolge könnte die Offensive der Beginn vom Ende der Junta sein. Diese hatte im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. An deren Spitze hatte die inzwischen inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestanden.

Hohe Opferzahlen

Laut einem Bericht des Myanmar Institute for Peace and Security vom Juni wurden seit dem Putsch mindestens 6300 Zivilisten getötet und 2600 verletzt. Zehntausende Menschen schlossen sich einer Bewegung des zivilen Ungehorsams an oder griffen im Rahmen der Volksverteidigungskräfte der NUG zu den Waffen. Auf diese Weise wollen sie das Engagement für eine künftige föderale Demokratie unterstützen.

Der Staatsstreich verschärfte auch die Spannungen zwischen dem Militär und den zahlreichen ethnischen Milizen Myanmars. Diese kontrollierten die Regionen an der Peripherie des Landes und führen seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1948 immer wieder Aufstände gegen die Zentralregierung.

Zwar stellt die "Operation 1027" für die Junta eine erhebliche militärische Herausforderung dar. Die westlichen Regierungen warten aber noch die weitere Entwicklung ab. So beobachte man in den Hauptstädten der EU, ob die NUG es schaffe, einige der bewaffneten, formal aber nicht mit ihr verbündeten ethnischen Organisationen in ihre Reihen zu integrieren, berichten Analysten. Trotz eines möglichen Endes der Junta gebe es bislang keine Anzeichen, die auf eine nennenswerte Änderung der westlichen Haltung deuteten, sagt etwa der ehemalige US-Botschafter in Myanmar, Scott Marcial.

Forderungen an den Westen

Das Außenministerium der NUG erklärte, man stehe mit der EU in Kontakt und informiere sie über den Stand der laufenden Offensive. 

Mitte Oktober veröffentlichte die NUG ihren sogenannten "Prager Appell". In dem offenen Brief legte sie ihre Sicht einer föderalen Nachkriegsdemokratie dar. Zugleich forderte sie von der EU mehr Hilfe sowie strengere Sanktionen gegen die Militärregierung. Brüssel solle die NUG und die sich entwickelnden Staatsregierungen als "legitime Regierungen Myanmars" und andere revolutionäre Kräfte als "demokratische Institutionen" anerkennen, heißt es in dem Papier.

Brüssel: Humanitäre Hilfe zum einen, Sanktionen zum anderen

Die EU habe auf den Konflikt bereits reagiert, sagt David McAllister, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Sie unterstütze die Bemühungen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in zweifacher Hinsicht. So stelle Brüssel allein in diesem Jahr rund 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Diese sollten die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung befriedigen wie auch die "erheblich gestiegene Ernährungsunsicherheit" bekämpfen, so McAllister.

Gleichzeitig hat die EU Sanktionen verhängt. Diese zielen auf 99 mit der Militärjunta in Verbindung stehende Personen sowie 19 Organisationen. Deren Vermögenswerte würden eingefroren, zudem bestehe für die namentlich genannten Personen ein Reiseverbot.

"Wir haben deutlich gemacht, dass alle Feindseligkeiten sofort eingestellt werden müssen", so McAllister. "Die Militärbehörden müssen das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang respektieren und der wahllosen Gewaltanwendung ein Ende setzen".

"Wir sind der Überzeugung, dass nachhaltiger Frieden und Entwicklung nur durch ein inklusives und demokratisches föderales Regierungssystem zu erreichen sind, das den Forderungen der ethnischen Minderheiten, einschließlich der Rohingya, Rechnung trägt", sagte McAllister weiter.

Wie weiter in Myanmar?

Allerdings gibt es im Westen mit Blick auf das Kräfteverhältnis innerhalb der Anti-Junta-Bewegung weiterhin Bedenken. Der Grund: Ein Großteil der Kämpfe wurde von ethnischen Milizen geführt, die nicht formell mit der NUG verbündet sind.

Die EU und die europäischen Regierungen erklären, sie unterstützen einen umfassenden Dialog mit allen Parteien, einschließlich der bewaffneten ethnischen Organisationen. Offen ist allerdings, wie sie mit den ethnischen Milizen umgehen wollen. Mit diesen hatten sie in der Vergangenheit nur wenig Kontakt. Das scheint sich nun aber zu ändern.

Zwar sind für die kommenden Monate keine hochrangigen Treffen zwischen der NUG und europäischen Beamten geplant. Allerdings hatten die Außenministerin der NUG-Schattenregierung, Zin Mar Aung, sowie Vertreter einiger Oppositionsgruppen Anfang November in Litauen Gespräche mit lokalen Parlamentariern geführt.

"Die einzige Lösung ist ein wirklich umfassender Dialog, der die bewaffneten ethnischen Organisationen, aber auch die NUG einbezieht", erfuhr die DW von einem EU-Diplomaten, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Die Militärjunta hat von Anfang an versucht, die Probleme durch eine immer brutalere Unterdrückung zu lösen. Doch die Ergebnisse sind durchweg schlecht - für sie selbst, aber offensichtlich auch für alle anderen."

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.