Rechtsexport nach Indonesien

Indonesien öffnet sich. Seit dem Sturz des Diktators Suharto 1998 geht das Land der Demokratisierung entgegen. Die internationale Gemeinschaft unterstützt den demokratischen Wandel Indonesiens – finanziell und ideell. So pflegt das deutsche Bundesverfassungsgericht seit Jahren Kontakte zu Indonesien. Es geht dabei um einen Erfahrungsaustausch über das Schatzkästchen der Demokratie – die Verfassung. Und über ihre Hüter – die Verfassungsrichter.

Nur zwei Jahre Vorbereitungszeit

Seit August 2003 hat Indonesien ein Verfassungsgericht: das Mahkamah Konstitusi Indonesia (MKI). Schnell sei das gegangen mit der Einrichtung des indonesischen Verfassungsgerichts - nur zwei Jahre Vorbereitungszeit, meint Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. In den vergangenen Jahren hat er sich mehrfach zu Fachgesprächen mit indonesischen Delegationen getroffen. "Offensichtlich hat sich da schnell eine Mentalität entwickelt, die sagt: Die Verfassung ist etwas so Großes, die bedarf der rechtlichen Absicherung", erklärt Broß weiter.

Erfahrungen abgleichen

Als die Indonesier ihr neues Verfassungsgericht aufbauten, hatten sie immer wieder Anfragen an die deutschen Verfassungsrichter. Zu ganz verschiedenen Themen. Warum das Bundesverfassungsgericht Verfassungsfragen nicht von selbst behandelt, sondern nur auf Antrag zum Beispiel. Oder wie das Bundesverfassungsgericht gebildet wird. Dabei geht es nicht darum, dass Indonesien die deutschen Erfahrungen übernimmt. "Das deutsche Rechtssystem ist nicht schief, aber es passt eben nicht überall", sagt Siegfried Broß. Er rate deshalb immer, erst eigene Erfahrungen zu machen, dann könne man schauen, ob ein anderer Weg besser gewesen wäre.

Privatisierung und Kopftuch-Urteil

Die Indonesier ziehen die deutschen Verfassungsrichter auch bei aktuellen Fragen zu Rate. Zurzeit steht in Indonesien die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf der Agenda. Die Welthandelsorganisation WTO liberalisiert den Welthandel immer weiter - die Indonesier wollen mitziehen. Broß hat ihnen deshalb erzählt, wie das mit den Privatisierungen damals bei der deutsch-deutschen Wiedervereinigung lief.

Interessant fanden die Indonesier jüngst das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie weit darf Religionsfreiheit gehen? Wie ist die Stellung der Kirchen in Deutschland? "Da gab es dann eine Stunde in Staatskirchenrecht", sagt Verfassungsrichter Broß. Es sei schon etwas besonderes, dass in Deutschland Religionsgemeinschaften zwar unabhängig vom Staat, jedoch dem staatlichen Recht unterworfen seien. Die meisten Länder entschieden sich für ein striktes Trennungsprinzip.

Parteiverbote in Indonesien und Deutschland

Auch sind Rechte und Stellung der Verfassungsorgane in Indonesien nicht bis ins Letzte geklärt. Die indonesische Verfassung basiert auf einem Entwurf von 1945 - bis heute gibt es keine Aussagen über Möglichkeiten, den Präsidenten abzusetzen. Darüber habe er mit den Delegationen gesprochen, sagt Broß, und darüber, wer in Deutschland Parteienverbote durchsetzen kann. Ex-Diktator Suharto hatte 1965 eigenmächtig die kommunistische Partei verboten - da interessierten die indonesische Delegation die deutschen Erfahrungen mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956.

Recht in den Alltag übertragen

Fachgespräche hin, Fachgespräche her. Letztlich gehe es darum, erklärt Broß, dass sich das Rechtsbewusstsein in den Alltag übertrage. Die Menschen müssten ihre Verfassung leben. Mit der Gleichberechtigung dürfte es in Indonesien da keine Probleme geben, meint er. 90 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Aber, da sei er bei seinem Indonesien-Besuch überrascht gewesen, in seinem Hotel hätten die Männer geputzt und es gäbe viele Frauen in Führungspositionen, erzählt Broß. "Damit haben wir in Deutschland ja eher noch Schwierigkeiten."