Was kommt nach Melonis Sieg in Italien?
26. September 2022
Der Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien ist keine Überraschung. Seit einem Jahr lag die rechtsextreme Politikerin in den Meinungsumfragen vorne. Sie war die einzige Opposition zur Regierung der nationalen Einheit, die der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als parteiloser Ministerpräsident zusammengezimmert hatte, um Italien durch die Corona-Krise zu führen.
Draghi gab vorzeitig auf. Meloni fiel die Chance der vorgezogenen Parlamentswahl in den Schoß, und sie nutzte sie. Die 45 Jahre alte Berufspolitikerin war in der Lage, sich als Anti-Establishment zu präsentieren. Mit einfachen populistischen Parolen wie "Zuerst die Italiener" überzeugte sie die Wählerinnen und Wähler, die der linken und liberalen Parteien überdrüssig waren. Der Politikwissenschaftler Lorenzo De Sio von der römischen LUISS Universität sagte der DW, die Italiener seien einfach "politikmüde" nach den Krisen und drei wechselnden Regierungskoalitionen in den vier Jahren seit der letzten Parlamentswahl. Das spiegelt auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 65 Prozent wider. Zehn Prozentpunkte weniger als 2018.
Meloni mit sauberem Image
Die postfaschistische Vergangenheit von Giorgia Meloni und ihrer Partei "Brüder Italiens" spielt in Italien, anders als im Rest Europas, nur eine untergeordnete Rolle. Die Kategorien rechtsextrem oder rechtsradikal, die in Deutschland verwendet werden, träfen die politische Wirklichkeit in Italien nicht recht, meint Lutz Klinkhammer, Experte für italienische Zeitgeschichte am Deutschen Historischen Institut in Rom: "Meloni ist eine konservative Politikern mit einer postfaschistischen Geschichte."
Die Wählerinnen und Wähler, von der DW nach der Wahl auf der Straße befragt, erwarten keine rechtsextreme Revolution in Italien, sondern eher kleinere, vielleicht auch schmerzhafte Veränderungen in den Bereichen Familienpolitik, Rechte für Homosexuelle und Abtreibungen.
Besonders hart dürfte es für Migranten werden, die in diesem Jahr wieder in großer Zahl an den italienischen Küsten ankommen. Giorgia Meloni und ihr mutmaßlicher Innenminister Matteo Salvini wollen die Aufnahme von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten komplett stoppen. Nur "echte" Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen noch eine Chance auf Hilfe haben. Salvini wird wohl wieder Häfen schließen und sich mit der Europäischen Union und ihrem Versuch einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik anlegen. Das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit als Innenminister von 2018 bis 2019 praktiziert.
Italien braucht EU-Geld
Die Italiener erwarten laut Meinungsumfragen von der neuen rechten Regierung eine Senkung der hohen Inflationsrate, bezahlbare Energie und sinkende Steuern. Konkrete Rezepte dafür haben die rechten Parteien im Wahlkampf nur angedeutet.
Eine Ausweitung der Staatsverschuldung sieht Giorgia Meloni angesichts der drohenden Rezession kritisch. Die liegt bereits bei astronomischen 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wachsen. Für Papiere mit zehn Jahren Laufzeit zahlt das Land 4,3 Prozent Zinsen. Sollten die Kosten für die Schulden weiter steigen, könnte Italien in eine veritable Finanzkrise geraten. Die hätte weit reichende Konsequenzen für die EU, denn Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum und könnte nur schwer "gerettet" werden wie Griechenland vor zehn Jahren.
Die rechten Koalitionäre sind sich einig, dass die Zuschüsse und billigen Kredite aus dem EU-finanzierten Corona-Aufbaufonds weiter sprudeln sollen. 200 Milliarden Euro stehen Italien zu - Geld, das Meloni und Co unbedingt brauchen. Schon deshalb, meint Klinkhammer, werde die neue Rechtsregierung keinen Konfrontationskurs mit der EU und den Geldgebern fahren.
Italien auf Kuschelkurs mit Ungarn und Polen?
Giorgia Meloni, die die EU noch vor wenigen Jahren mit der Sowjetunion verglich, die Italien knechten wolle, schlägt nun andere Töne an. Sie gelobte im Wahlkampf, dass sie sich natürlich an die EU-Regeln halten und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten wolle. Aber sie wolle italienische Interessen in Brüssel besser verteidigen und durchsetzen, versprach sie in ihren Reden. Was das genau bedeuten soll, ist unklar.
Beifall bekommen die "Brüder Italiens" von europäischen Brüdern im Geiste: Der ungarische Premier Viktor Orbán und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jubeln. Mit Italien haben sie endlich einen schwergewichtigen Verbündeten, um ihr Konzept vom losen Verbund der illiberalen Nationen in der EU durchzusetzen. Eine tiefere Integration, zum Beispiel durch mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, können der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (Sozialdemokrat) und der französische Präsident Emmanuel Macron (Liberaler) erst einmal ad acta legen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorsorglich darauf hingewiesen, das sie "Instrumente" habe, um Italien zu disziplinieren, sollte es vom EU-konformen Pfad abweichen. "Was Meloni genau vorhat, wissen wir nicht. Sie hat nur gesagt, die Spielchen seien vorbei. Sie ist schwer kalkulierbar", meint Andrea Carlo, Analyst am Deutschen Historischen Institut in Rom.
Russland-Kurs bleibt wohl
In der zurzeit wichtigsten außenpolitischen Frage erwarten die Analysten in Italien zunächst keine Kursänderung: Giorgia Meloni hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine klar verurteilt, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Bei ihren voraussichtlichen Koalitionspartnern sei das nicht so eindeutig, meint der Wahlverlierer, der Sozialdemokrat Enrico Letta: "Wenn die Rechte gewinnt, ist der russische Machthaber Putin der Erste, der feiert", sagte Letta im Wahlkampf. "Die Rechten sind nicht eindeutig in dieser Frage. Das ist sehr negativ für Italien, weil wir Europa schwächen werden." Tatsächlich haben der Lega-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia zwar in der Vergangenheit gute Verbindungen zu Wladimir Putin gepflegt, sich aber nach Kriegsbeginn mehr oder weniger distanziert.
"Wir haben einen Auftrag erhalten und wir sind bereit", hat Giorgia Meloni, die wohl die erste Frau im Amt des Ministerpräsidenten sein wird, als Parole für die Koalitionsbildung ausgegeben. Über den außenpolitischen Kurs und viele innenpolitische und wirtschaftspolitische Fragen werde man später immer noch streiten können, schreiben die Kommentatoren in den italienischen Medien. Und Streit wird es sicher geben, denn sowohl Salvini als auch Berlusconi werden einen Preis für die Koalitionsbildung fordern. Dies wird nicht die erste rechte Regierung in Italien. Schon 2001 und 2008 gab es unter Berlusconi solch ein Bündnis. Jetzt wird sie allerdings extremer, da nicht mehr der greise Berlusconi, sondern sein Lehrling Meloni den Kurs vorgibt. Berlusconi hatte Meloni 2008 als jüngste Ministerin in sein Kabinett geholt und ihr politisches Talent gefördert. Nun sitzt er als einfacher Abgeordneter im Senat und wird sehr wahrscheinlich kein Ministeramt mehr ausüben dürfen.
Die nächste Regierungskrise kommt bestimmt
Viel Zeit, ihr rechtspopulistisches Programm nach ihrem Vorbild Donald Trump umzusetzen, wird Giorgia Meloni vermutlich nicht haben. Die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung beträgt in dem äußerst instabilen italienischen System 15 bis 18 Monate. Die frustrierte Wählerschaft hat keine Probleme mit radikalen Wechseln bei Nichtgefallen. Vor vier Jahren gewannen die nach links tendierenden Populisten "Bewegung fünf Sterne" die Wahlen mit besseren Ergebnissen als Meloni jetzt. Heute sind die fünf Sterne verglüht und abgewirtschaftet. Ihr Stimmenanteil hat sich halbiert. Und auch der Rechtspopulist Salvini musste mit seiner Lega kräftig Federn lassen, sein Stimmenanteil hat sich gegenüber 2018 ebenfalls halbiert. Italien und Europa stehen politisch interessante und möglicherweise turbulente Zeiten bevor.