Rechtsruck in Ungarn

Die Rechte hat in Ungarn hat die Parlamentswahlen vom Sonntag (11.04.2010) klar für sich entschieden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ), teilte die Landeswahlkommission (OVB) mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) schaffte mit 16,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) kam mit 7,4 Prozent erstmals in die Volksvertretung.

Da Ungarn ein Wahlsystem mit einer Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht hat, werden die endgültigen Sitzverhältnisse im Parlament erst nach einer zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt.

Regierung für Wirtschaftsprobleme abgestraft

Viele Bürger machten offenbar die Sozialisten für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich. Ungarn wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen und hatte als erstes EU-Mitgliedsland bereits 2008 mit Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds einen drohenden Staatsbankrott abgewendet. Der Spitzenkandidat der Jungdemokraten, Viktor Orban, hatte im Wahlkampf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung und zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren versprochen.

Orban war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef des Landes. Seine Fidesz-Partei hatte im Wahlkampf erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rechtsextremen Jobbik, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte.

"Neues Land"

"Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen", erklärte Orban bei der Stimmabgabe. Die regierenden Sozialisten schienen den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Wähler resignativ hinzunehmen. "Ich hoffe, dass jene Kräfte gestärkt werden, die Ungarn auf dem Pfad der demokratischen, europäischen Entwicklung halten wollen", erklärte Ministerpräsident Bajna vor seinem Wahllokal.

Autor: Oliver Samson (dpa, ap, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch