Reformen gegen den Kollaps
17. April 2011
Der Kongress der Kommunistischen Partei Kubas soll bis kommenden Dienstag (19.04.2011) weitreichende Reformen für die wirtschaftliche Zukunft des zentralamerikanischen Staates auf den Weg bringen. Die Reformen waren vom 79-jährigen Staatschef Raul Castro bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. Viele Bürger erhoffen sich größere privatwirtschaftliche Freiheiten wie etwa eine Lockerung der Regeln für den An- und Verkauf von Wohnhäusern und Autos. Zur Verbesserung der Produktivität sollen die Kubaner künftig in insgesamt 178 Branchen selbstständig arbeiten dürfen. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens.
Kuba habe seine Probleme zu lange ignoriert, erklärte Raul Castro. "Kein Land oder Person kann mehr ausgeben, als es oder sie hat", sagte er. "Zwei plus zwei ist vier. Niemals fünf, noch weniger sechs oder sieben - wie wir manchmal vorgegeben haben." Es müsse schonungslos analysiert werden, was in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, betonte Castro in seiner mehrstündigen Eröffnungsrede. Als Beispiel nannte er die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Das sei zu einer "unerträglichen Last" geworden und eine Demotivation, zu arbeiten.
Signal für eine neue Ära?
Auf dem sechsten Parteitag der kubanischen Kommunisten soll zudem die Parteiführung umstrukturiert und verjüngt werden. Der langjährige Staatschef Fidel Castro - der 84 Jahre alte Bruder des amtierenden Präsidenten Raul Castro - hatte im März überraschend verkündet, dass er bereits vor fünf Jahren nicht nur als Staatschef, sondern auch als Parteichef zurückgetreten sei. Zumindest formal hatte er das Parteiamt jedoch wohl weiter inne. Während ihm Raul Castro auch auf diesem Posten nachfolgen dürfte, wird die bisher von diesem besetzte Position des Stellvertreters frei. Mit Spannung erwarten politische Beobachter nun, wer im Rahmen des Kongresses zum Vizeparteichef bestimmt wird und ob diese Entscheidung ein Signal für eine Ära nach dem Tod der greisen Castros darstellen könnte.
In seiner Eröffnungsrede überraschte Raul Castro die Zuhörer mit dem Vorschlag, politische Ämter in Kuba sollten künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er plädiere für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten à fünf Jahre, sagte der Staatschef.
Zum Auftakt des Parteitags nahm die Polizei zahlreiche Oppositionelle vorübergehend fest, wie die kubanische Menschenrechtskommission mitteilte. Vor allem in der Hauptstadt Havanna herrsche eine "angespannte, repressive Stimmung". Laut der illegalen, aber von der Regierung tolerierten Kommission wurden Oppositionelle von Polizei und Staatssicherheit bedroht und "widerrechtlich unter Hausarrest gestellt".
Massenaufmarsch in Havanna
Unmittelbar vor Beginn des Kongresses hatte Kuba am Samstag den 50. Jahrestag der von den USA unterstützten und fehlgeschlagenen Invasion in der Schweinebucht gefeiert. Raul Castro nahm eine große Militärparade im Zentrum von Havanna ab, während Kampfjets in Formation die Hauptstadt überflogen. Fidel Castro war bei der Parade nicht zu sehen. Hunderttausende Menschen säumten die Strecke am Platz der Revolution. Am Ende der Parade marschierten Heerscharen von jungen Menschen - nach Darstellung der staatlichen Medien ein Symbol dafür, dass die Revolution von 1959 fortdauert. Laut Opposition wurden Schüler und Studenten allerdings gezwungen, der Parade beizuwohnen. Andernfalls würde man sie ihre Examen nicht bestehen lassen, hieß es. Die Opposition kritisierte zudem die hohen Ausgaben für die Parade angesichts der angespannten Wirtschaftslage Kubas.
Autor: Christian Walz (rtr, afp, dpa, dapd, epd)
Redaktion: Frank Wörner