Bundesregierung billigt Abzug aus Incirlik
7. Juni 2017
Ohne weitere Diskussion habe die Ministerrunde der großen Koalition den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik durchgewinkt, wurde in Berlin berichtet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Artikelfoto) wollte unmittelbar danach die notwendigen Anordnungen erteilen. Die in Incirlik stationierten 260 deutschen Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt.
Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Wegen des Umzugs muss der "Tornado"-Einsatz mindestens zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen.
Türkei ließ Bundesaußenminister auflaufen
Anlass für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am Montag gescheitert.
Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.
Beispielloser Vorgang
Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des NATO-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.
Zum Zeitplan des Umzugs erläuterte von der Leyen, man wolle noch jede Gelegenheit nutzen, von Incirlik aus Einsätze zu fliegen. Dann würden zuerst die Tanker-Kapazitäten mit etwa 20 Soldaten verlegt, was zwei bis drei Wochen dauere. Die Verlegung der "Tornados" mit etwa 240 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. Finanziell werde der Vorgang weniger aufwendig werden als von manchem befürchtet. Investitionen, die in Incirlik noch geplant waren, würden nun eben in Jordanien vollzogen.
Die NATO bedauerte die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten. Man habe die Debatte in erster Linie als "bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei behandelt", sagte ein NATO-Sprecher der Zeitung "Die Welt".
SC/cr (dpa, rtr, ARD)