Regierung schaltet größten Sender ab

Die staatliche Kommission für Telekommunikation auf den Philippinen hat die Schließung des landesweit größten und einflussreichsten Medienkonzerns ABS-CBN angeordnet. Der Betrieb werde eingestellt, teilte der Sender mit. Laut Medienberichten war die vor 25 Jahren erteilte Lizenz am 4. Mai ausgelaufen. Über einen zuvor gestellten Antrag von ABS-CBN auf eine Erneuerung der Lizenz hat das Parlament noch nicht befunden. Laut Justizministerium kann der Medienkonzern gegen die Schließung Berufung einlegen.

Politisch-motivierte Anordnung

Als Schlag gegen die Pressefreiheit verurteilen Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Journalisten die Abschaltung von ABS-CBN durch die Regierung in Manila. Der Medienkonzern hatte wiederholt kritisch über Präsident Rodrigo Dutertes autoritären Führungsstil berichtet, darunter dessen blutigen "Krieg gegen die Drogen".

Die Botschaft sei klar: Was Duterte wolle, bekomme er auch, schrieb die Gewerkschaft der Journalisten auf den Philippinen (NUJP) auf Twitter: "Mit dem dreisten Schritt, ABS-CBN abzuschalten, beabsichtigt Duterte, die kritischen Medien zum Schweigen zu bringen und alle anderen bis zur Unterwerfung einzuschüchtern." Und weiter fragt sie: "Ist die Regierung vom Hass ihres Chefs auf ein Medienunternehmen so geblendet, dass sie es wagt, den kollektiven Sinn für Fairplay, ordnungsgemäße Verfahren und das Gemeinwohl unserer Nation der Lächerlichkeit preiszugeben?"

Die Schließung des einflussreichen und regierungskritischen Senders ABS-CBN sei ein weiterer Schritt in der Politik Dutertes, die Medien einzuschüchtern und mundtot zu machen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Besonders in der Corona-Pandemie werde "eine akkurate und wahrheitsgemäße Berichterstattung absolut gebraucht".

Wider Dutertes Führung

Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe mit dem Sendeverbot für ABS-CBN die Rechte des für Sendelizenzen zuständigen Parlaments übergangen. Sentor Bong Go, ein enger Vertrauter Dutertes, hatte laut Medien zuvor in einer Senatsanhörung zur Verlängerung der ABS-CBN-Sendelizenz erklärt: "Der Präsident will einfach nur eine faire Berichterstattung. Wenn ihr euch ihm gegenüber schlecht verhaltet, wird er mit euch noch schlimmer umgehen."

In den vergangenen Wochen hatte Duterte wiederholt gedroht, die Lizenz nicht zu verlängern. Der Lopez-Familie als Eigentümerin von ABS-CBN sind politische Repressionen nicht fremd. Bereits 1972 verbot Diktator Ferdinand Marcos den Sender wegen seiner kritischen Berichterstattung.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten mit Sitz in New York führt die Philippinen in seinem jüngsten Index der Straflosigkeit für Morde an Journalisten auf Rang fünf hinter den Kriegs- und Bürgerkriegsländern Somalia, Syrien, Irak und Südsudan. Auf dem Index 2019 der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangieren die Philippinen auf Platz 134 der 180 bewerteten Länder.

sam/qu (epd, kna)