Regierung sieht Rezessionsgefahr gebannt

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent steigt und nicht wie zuvor befürchtet sinkt, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vor.

Mitte Oktober hatte die Bundesregierung erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es nun, die Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik zum Jahreswechsel 2022/23 dürfte kürzer und milder ausfallen als noch im Herbst erwartet.

Dazu beigetragen hätten auch massive staatliche Stabilisierungsmaßnahmen für private Haushalte und Unternehmen sowie deren Anpassungen an die hohen Energiepreise und die damit verbundenen Einsparungen von Gas.

"Deutschland hat sich sehr gut geschlagen"

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, die ökonomische Krise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sei mittlerweile beherrschbar. "Deutschland hat seine Widerstandsfähigkeit bewiesen und sich wirtschaftlich sehr gut geschlagen." Die anfangs sehr pessimistischen Prognosen - bei einer Gasmangellage wurde ein historischer Einbruch befürchtet - seien abgewendet worden. "Die Energieversorgung ist weiterhin sicher und stabil."

Eine deutliche Rezession zeichne sich daher nicht mehr ab. Nun gehe es darum, noch unabhängiger in der Energieversorgung zu werden. Dafür müssten die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden, so der Grünen-Politiker. Im Fokus sollen Anreize für private Investitionen stehen, um Gelder in klimafreundliche Technologien zu lenken. Mit dem Abbau von Bürokratie sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

"Wohlstand erneuern"

Aus dem FDP-geführten Finanzministerium hieß es, langfristig gehe es darum, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dafür müssten Lieferketten auf ein breiteres Fundament gestellt und die Rohstoffversorgung gesichert werden. Erstmals gebe es im Jahreswirtschaftsbericht, der den Titel "Wohlstand erneuern" trägt, auch ein eigenes Kapitel zu Steuern und Abgaben. Um private Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu forcieren, werde es sogenannte Superabschreibungen geben. Ein Zeitraum dafür wurde allerdings nicht genannt.

Das Finanzministerium will darüber hinaus die allgemeinen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern und Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sei die Belastung der Firmen zu hoch. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will im Frühjahr Vorschläge für konkrete steuerliche Entlastungen vorlegen.

Arbeitsmarkt bleibt robust

Bei der Inflation, die 2022 mit 7,9 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten lag, rechnet die Regierung nun dieses Jahr mit 6,0 Prozent. Bislang wurden 7,0 Prozent erwartet. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte als auch des Staates sollten preisbereinigt leicht rückläufig sein.

Die deutschen Exporte dürften dieses Jahr weniger stark zulegen. Hier wird von einem Plus von 2,2 Prozent ausgegangen, nachdem es 2022 noch 3,2 Prozent waren. Der Arbeitsmarkt wird sich wahrscheinlich weitgehend stabil entwickeln. Die Arbeitslosenquote schätzt die Regierung dieses Jahr auf 5,4 Prozent, ein Tick mehr als 2022.

Privater Konsum dürfte schwächeln

In den Chefetagen der  Unternehmen macht sich zunehmend Erleichterung breit, dass eine Energiekrise im Winter abgewendet wurde und sich die Aussichten aufhellen. Das zeigt sich am Ifo-Geschäftsklimaindex, der im Januar den vierten Monat in Folge stieg - und zwar um 1,6 auf 90,2 Zähler. "Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest gegenüber der DW  zu der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage unter rund 9000 Führungskräften.

Die hiesige Wirtschaft wird laut Ifo-Institut ungeachtet der deutlich aufgehellten Konjunkturerwartungen im ersten Quartal aber etwas schrumpfen: "Das Bruttoinlandsprodukt dürfte leicht sinken", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe zur Nachrichtenagentur Reuters. "Das liegt vor allem am privaten Konsum."

Der dürfte von Januar bis März niedriger ausfallen als zum Jahresende 2022 - auch wegen Vorzieheffekten. So seien im Dezember noch viele Elektroautos abgesetzt worden, da die Käufer noch in den Genuss der staatlichen Prämie kommen wollten. "Diese Nachfrage fehlt nun", sagte Wohlrabe. Zudem müssten viele Verbraucher ab Jahresbeginn deutlich mehr für Strom und Gas bezahlen. "Das Geld fehlt für andere Ausgaben."

dk/hb (dpa, rftr, afp)