Venezuela rüstet sich für Generalstreik
27. Oktober 2016
Nach Angaben des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses MUD sollen am Mittwoch über eine Million Menschen gegen Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen sein. Allerdings blieben nicht alle Proteste friedlich. Im Bundesstaat Miranda wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt. Dies teilte Innenminister Néstor Reverol mit. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gab es mindestens 20 Verletzte und 80 Festnahmen.
Um die Massenproteste auf eine neue Stufe zu bringen, rief MUD für Freitag zu einem Generalstreik auf. Dem möchte die sozialistische Regierung entschieden entgegentreten. Sie kündigte an, dass Arbeiter und Soldaten die Kontrolle über bestreikte Betriebe übernehmen würden. Diosdado Cabello, der Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) sagte im Fernsehen, er habe mit Präsident Maduro ein entsprechendes Vorgehen vereinbart.
Maduro bezichtigt die Unternehmer regelmäßig, Verbündete der Opposition zu sein und das Land in einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen. Die Opposition, die im Parlament seit knapp einem Jahr über die Mehrheit verfügt, will mit dem von ihr für Freitag ausgerufenen zwölfstündigen Generalstreik Maduros Sturz vorantreiben. Sie kündigte zudem für den heutigen Donnerstag einen großen Protestmarsch auf den Regierungspalast Miraflores an.
Hintergrund des Machtkampfes ist eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der das ölreiche Land unter anderem wegen des Ölpreisverfalls leidet. Die Opposition wirft Maduro vor, die Situation mit seinem diktatorischen Regierungsstil weiter zu verschärfen. Trotz der angespannten Stimmung wollen Regierung und MUD am Sonntag unter Vermittlung des Vatikans einen Dialog beginnen. Teile der Opposition halten den Weg einer Verständigung jedoch für aussichtslos.
djo/sc (afp, ap, epd)