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Regierungspartei gewinnt Wahl in Mexiko

8. Juni 2015

Die mexikanische Regierungspartei von Präsident Enrique Peña Nieto bleibt nach der Parlamentswahl die stärkste politische Kraft im Land. In mehreren Bundesstaaten überschatteten Krawalle die Abstimmungen.

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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto spricht nach seiner Stimmabgabe in Mexiko-Stadt mit Anhängern (Foto: ALFREDO ESTRELLA/AFP/Getty Images)
Bild: Getty Images/AFP/A. Estrella

Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) von Präsident Peña Nieto (Artikelbild) dominiert weiter die Politik in Lateinamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft. Den vorläufigen Aufzählungsergebnissen zufolge kommt die PRI bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer auf rund 30 Prozent. Die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) erhielt demnach etwa 22 Prozent. Die Linkspartei PRD verschlechterte sich deutlich. Nach 18,4 Prozent bei der Wahl 2012 konnte sie nur noch rund elf Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die mit der PRI verbündeten Grünen legten deutlich zu und landeten bei rund sieben Prozent.

Die PRI verliert zwar nach dem vorläufigen Ergebnis einige ihrer bislang 207 Mandate, kann den Prognosen zufolge aber gemeinsam mit ihren Verbündeten die Mehrheit der 500 Sitze im Unterhaus halten.

Aktivisten verbrennen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Wahlunterlagen (Foto: REUTERS/Jorge Dan Lopez)
Aktivisten verbrennen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero WahlunterlagenBild: Reuters/J. Dan Lopez

Unruhen im Süden

In mehreren südlichen Bundesstaaten war es während der Wahl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In Guerrero, Oaxaca und Chiapas hatten aufgebrachte Lehrer und Studenten Wahllokale angegriffen. In Oaxaca nahm die Polizei 79 Randalierer in Gewahrsam.

Nach Angaben des Polizeichefs hatten sie Urnen gestohlen und Wahlunterlagen in Brand gesteckt. Bei den Inhaftierten soll es sich um Mitglieder des schwarzen Blocks der Lehrergewerkschaft CNTE handeln.

Im Großteil des Landes sei es friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen. Das mexikanische Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Wahl zu sichern.

Neben den Parlamentariern der Abgeordnetenkammer wurden neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt gewählt. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto.

sp/stu (dpa, afp)