Kambodschas Regierung verkündet Wahlsieg
29. Juli 2018
Die regierende Volkspartei CCP von Ministerpräsident Hun Sen (Artikelbild) kommt nach ersten, noch inoffiziellen Ergebnissen auf mehr als 70 Prozent der Stimmen. Damit hätte sie in der Nationalversammlung mit insgesamt 125 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Das ist ein riesiger Sieg für uns", sagte ein Sprecher.
Die Regierung hatte die wichtigste Oppositionspartei im vergangenen Jahr aufgrund angeblicher Umsturzpläne verbieten lassen, so dass es bei der jetzigen Wahl keinerlei ernsthafte Konkurrenz gab. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.
Andere Parteien abgeschlagen
Die 19 anderen Parteien, die zur Wahl antraten, liegen mit weitem Abstand hinter der CCP. Manche waren erst anlässlich der Wahl gegründet worden - nach Einschätzung von Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren.
Mit seinen bereits 33 Jahren im Amt gehört der 65-jährige Hun Sen zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) aber an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er inzwischen wieder mit harter Hand.
Zweifel an offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch. Die Zahl ist vor allem deshalb überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten aus Protest dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.
Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst Mitte August erwartet. Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Deutsche Politiker fordern Einsatz für Menschenrechte
Die Grünen in Deutschland äußerten sich anlässlich der Wahl kritisch zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem südostasiatischen Staat. "Demokratie und Menschenrechte werden in Kambodscha immer stärker ausgehöhlt, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schrumpfen", sagte Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Grünen-Bundestagsfraktion.
An dem zunehmend autoritären Herrschaftsstil in Kambodscha werde sich wohl auch nach der Wahl wenig ändern. Jede Form des Umgangs mit dem Land bedürfe daher einer genauen Abwägung.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), nannte die Wahl ein "Feigenblatt für die herrschende Machtelite". Es sei deswegen umso wichtiger, sich für Menschenrechte in Kambodscha stark zu machen. So solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern und den UN für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen.
gri/jj (dpa, epd, afp, kna)