"Repatriierung von Rohingyas Scheinlösung"

Win Myat Aye, Myanmars Minister für Soziales, ist in Bangladesch eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines hochrangige Minister seit Beginn der Rohingya-Flüchtlingskrise im August 2017. Er erklärte auf seinem Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong, das die Rückführung der Rohingya oberste Priorität habe: "Das wichtigste ist nun, mit der Repatriierung so schnell wie möglich zu beginnen. Wir können alle Schwierigkeiten meistern."

Deutsche Welle: Myanmars Minister für Soziales erklärte in den vergangenen Tagen wiederholt, dass in seinem Land alles vorbereit sei, um die ersten Flüchtlinge aus Bangladesch zurückzunehmen, wie es das Abkommen vom November 2017 vorsieht. Demgegenüber hat Ursula Müller, stellvertretende Leiterin des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Hilfe (OCHA), am Ende eines mehrtägigen Myanmar-Besuchs erklärt: Die Bedingungen für die Rückkehr seien noch nicht erfüllt. Wie lassen sich diese unterschiedlichen Standpunkte verstehen?

Hans-Bernd Zöllner: Die ganze Tragödie der Rohingyas hat gegenwärtig den Charakter eines absurden Theaters. Bis zu 700.000 Muslime sind aus einem mehrheitlich buddhistischen in ein muslimisches Land geflohen, das sie nicht aufnehmen will und damit langfristig auch überfordert ist. Die Geflohenen wollen, nach allem was bekannt ist, mehrheitlich nicht zurück nach Myanmar. Sie wissen, dass sie in dem Land, aus dem sie geflohen sind, nach wie vor überhaupt nicht willkommen sind. Bangladesch und Myanmar haben ein Abkommen geschlossen, das unter anderem vorsieht, dass die Rückkehr nur freiwillig erfolgen kann und nur dann, wenn die Flüchtlinge nachweisen können, dass sie aus Myanmar stammen. Die ganze Konstruktion ist in sich widersprüchlich und lässt kein gutes Ergebnis erwarten.

Wo genau liegt der Widerspruch?

Der Widerspruch besteht darin, dass hier ein Abkommen geschlossen wurde, bei dem die Betroffenen nicht gefragt wurden und das es nur gibt, damit die beiden beteiligten Länder ihr Gesicht nicht verlieren, weil die internationale Gemeinschaft eine Lösung erwartet. Das war schon bei dem letzten Massenexodus 1993 so. Das damalige Abkommen nach der Massenflucht von 1991 ist ja die Blaupause für das von heute. Damals war Freiwilligkeit ebenfalls eine Voraussetzung für die Rückkehr. Es hat damals zwölf Jahre gedauert, bis der größte Teil der Geflüchteten zurückgekehrt ist, und zwar mit mehr oder weniger starkem Druck von Seiten Bangladeschs, was von Menschenrechtsorganisationen damals heftig kritisiert wurde.

Was bedeutet das für die Rohingya?

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Rohingya bereit wären, zurückzukehren. Sie leben im Moment überwiegend unter Umständen, die zum Teil besser sind als die, unter denen sie vorher gelebt haben. Die Flüchtlingslager in Bangladesch sind relativ gut organisiert und die materielle Versorgung ist - zumindest bisher - ausreichend. Vor allem aber gibt es ein größeres Gefühl der Sicherheit als in den Siedlungen in Myanmar unter einer als feindlich empfundenen und von Buddhisten dominierten Verwaltung.

Wenn man jetzt noch hinzunimmt, welche Gräueltaten viele Geflüchtete als Motive ihrer Flucht in Bangladesch zu Protokoll gegeben haben, dann kann man von den Rohingya nicht erwarten, dass sie aus einem relativ sicheren Hafen in die Hölle zurückkehren. Menschenrechtsorganisationen und die UN sprechen aufgrund ebendieser Berichte von ethnischen Säuberungen. Das ist ein anderer Aspekt der Widersprüchlichkeit: Das Abkommen ist entstanden auf Druck der Weltgemeinschaft, die aber jetzt feststellt, dass Myanmar die Bedingungen für eine Rückkehr noch nicht in ausreichendem Maß praktisch geschaffen hat. Was aber ist mit den Vorwürfen von ethnischer Säuberung und sogar Völkermord? Will man, dass die Geflüchteten in ein Land zurückkehren, dem man beides zutraut?

Welche Haltung nimmt Myanmar in der Frage der Rückführung der Flüchtlinge ein?

Die Bereitschaft zur Akzeptanz der Rohingya als gleichberechtigte Staatsbürger ist in Myanmar praktisch gleich null. Die Bevölkerung ist wahrscheinlich bereit, sie in den Exklaven, in denen sie vorher schon gelebt haben, also vor allem  in den beiden Townships an der Grenze zu Bangladesch, leben zu lassen, wenn sie keine weiteren Ansprüche stellen. Der Anspruch der Rohingya - genauer gesagt: ihrer meist weit entfernt von der Krisenregion lebenden Sprecher - ist aber nach wie vor, dass sie als volle Staatsbürger Myanmars anerkannt werden. Und da steht das ganze buddhistische Land mit einer Stimme dagegen: Alles, nur nicht das. Das heißt, bei einer Rückkehr kämen die Flüchtlinge von einem Lager in ein anderes. Das Hauptproblem, nämlich das der Staatenlosigkeit, wird mit dem Abkommen und der Repatriierung noch nicht einmal ansatzweise berührt.

Gibt es Bestrebungen, das zu ändern?

Nein. Wir müssen uns damit arrangieren, dass wir uns in einer historischen Sackgasse befinden, und dass es aktuell keinen Ansatzpunkt für eine vernünftige und dauerhafte Lösung gibt Die Situation ist ähnlich verfahren wie der Palästina-Konflikt, der im Übrigen genauso alt ist. Im Falle Palästinas haben wir uns – so schrecklich das ist - daran gewöhnt, dass wir mit einem unbefriedigenden Zwischenzustand leben müssen.

Es wird mindestens zwei oder drei Generationen dauern, bis eine zukunftsweisende Diskussion über die Wurzeln des Konflikts und eine Beendigung der Staatenlosigkeit der Rohingyas möglich sein wird.

Wäre ein solches Eingeständnis nicht ein Zeichen des Versagens?

Nein. Das Eingeständnis, dass keine Lösung in Sicht ist, würde gefährliche Scheinlösungen wie das widersprüchliche Abkommen verhindern. Die in Myanmar und in unmittelbarer Nähe zur Grenze von Bangladesch neu errichteten Ankunftslager sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur der Anfang eines weiteren Teufelskreises von Ressentiment und Gewalt. Es deutet sich schon jetzt an, dass Bangladesch wie nach 1993 die Freiwilligkeit der Rückkehrer forcieren wird, und zwar mit Rückendeckung durch das Abkommen.

Der Teufelskreis muss zuallererst gestoppt werden. Deshalb müsste Bangladesch und dessen Bevölkerung, bei der der Unmut über die angeblichen Privilegien der Rohingyas wächst, massiv unterstützt werden. Die westlichen Akteure und auch die UN müssten umdenken und von der fixen Idee abrücken, eine Weiterverfolgung des Abkommens sei realistisch.

Mir ist klar, dass das unbefriedigend ist. Tragödien kennen kein Happy End. Aber ich sehe keinen anderen Ansatz, wenn die Wiederholung der vergangenen Katastrophen vermieden werden soll.

Der Theologe und Orientalist Hans-Bernd Zöllner arbeitet seit mehr als 30 Jahren in Südostasien, insbesondere Thailand und Myanmar. Er hat zahlreiche Aufsätze und Bücher über Myanmar, die Demokratiebewegung und ihre religiösen und kulturellen Hintergründe geschrieben.

Das Interview führte Rodion Ebbighausen.