Schlappe für Bush
17. Februar 2007
Zum Abschluss einer viertägigen Debatte über den Irak-Kurs von Präsident George W. Bush haben sich Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Grundlage war eine Resolution der demokratischen Mehrheitsfraktion, die der geplanten Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten eine Abfuhr erteilt. Mit 246 gegen 182 Stimmen stimmten die Abgeordneten der Kongresskammer am Freitag (16.2.2007) für die Entschließung, die den Soldaten vor Ort darüber hinaus die uneingeschränkte Unterstützung durch die Volksvertretung zusichert. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanischer Partei stimmten für die Entschließung. Zwar ist die Resolution nicht bindend, doch ihre Annahme ist ein bedeutendes Signal an Bush.
"Die gegenwärtige Politik hat versagt"
"Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch", sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel in Anspielung auf die mehr als 3.100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden. Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Konsequenzen für die nationale Sicherheit der USA hätte. "Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika", sagte Chabot an die Adresse der Demokraten.
Zur Eröffnung der Debatte am Dienstag zog die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine vernichtende Bilanz des Irak-Kurses von Bush: "Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden."
"Unrühmlicher Tod"
Das Repräsentantenhaus wird ebenso wie der Senat seit der Teilwahl zum Kongress im vergangenen November von den Demokraten dominiert, die in Opposition zur republikanischen Regierung stehen. In der Debatte hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen.
Die republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, sie werde sicherstellen, "dass die Resolution des Repräsentantenhauses spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt". In dieser Kongresskammer haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert, gleichwohl soll am Samstag eine Testabstimmung erfolgen. Auch wenn die Resolution in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit finden sollte, bleibt sie vor allem symbolischer Natur und für das Weiße Haus nicht bindend.
Mehrheit der Amerikaner lehnt Pläne ab
Der demokratische Abgeordnete John Murtha, der den Ausschuss zur Überwachung der Militärausgaben leitet, erklärte derweil, er arbeite an einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mittel für Truppenstationierungen im Ausland. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten. Und zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: "Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr." Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.
Unterdessen ist die Zustimmung der Amerikaner zur Verstärkung der Truppen laut einer AP-Ipsos-Umfrage gestiegen. Dennoch lehnen nahezu zwei Drittel der Bevölkerung die Pläne weiter ab. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage stieg die Zustimmung zur der geplanten Entsendung weiterer US-Soldaten gegenüber Anfang Januar von 26 auf 35 Prozent. 63 Prozent der Befragten lehnten die Truppenverstärkung jedoch ab. (stu)