USA: Kompromiss oder Blockade?

Im Wahlkampf war die Anti-Haltung der Republikaner gegen Präsident Barack Obama und so ziemlich das gesamte Washingtoner Establishment noch die Wunderwaffe, um den Demokraten die Mehrheit im Senat zu entreißen. Jede neue Krise im Weißen Haus wurde prompt in einen TV-Werbespot verwandelt, jeder demokratische Gegner wurde inhaltlich mit dem unbeliebten Präsidenten verknüpft. Nachdem die Republikaner auf dem Rücken von Obamas schlechten Umfragewerten zum Sieg geritten sind, steht nun die harte politische Arbeit bevor.

Regieren statt blockieren

Ihr Sieg bringe auch mehr Verantwortung für das Schicksal des Landes mit sich, schreibt die "New York Times". Sie müssten nun nach Ergebnissen suchen, statt anderen nur Versagen vorzuwerfen. Schon wegen des anstehenden Präsidentenwahlkampfs müssen sie zeigen, dass sie nicht nur blockieren, sondern auch regieren können. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern können die Republikaner die Agenda im Kongress nun gestalten, wenn nicht diktieren. Es wird erwartet, dass sie sich insbesondere für eine Pipeline von Kanada bis zum Golf von Mexiko und die Rücknahme von CO2-Auflagen einsetzen werden und einen Versuch unternehmen, Obamas Gesundheitsreform teilweise einzuschränken.

Nach Einschätzung politischer Beobachter spricht aber viel dafür, dass die Partei ihre Trotzhaltung aufgeben und sich zumindest in einigen Fragen mit Obama und seinen Demokraten an den Tisch setzen wird. Allein weil sie im Senat nicht die 60 Sitze errungen hat, die nötig sind, um eine Debatte zu beenden und eine Abstimmung über ein Gesetz zu erzwingen.

Der wahrscheinlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete bereits Kompromissbereitschaft an und fügte in versöhnlichem Ton hinzu, dass "wir eine Verpflichtung haben, bei Themen zusammenzuarbeiten, bei denen wir übereinstimmen". Das könnte etwa für die Steuerreform gelten. Eine reine Verweigerungshaltung könnte ihnen mit Blick auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren auf die Füße fallen.

"Es ist Zeit für die Regierung, Ergebnisse zu erzielen und Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes umzusetzen", sagte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. Obama lud die führenden Republikaner und Demokraten aus beiden Kammern für Freitag zu Gesprächen.

Nach dem Rückschlag für seine Demokraten bei den Kongresswahlen gratulierte Obama den Republikanern zu ihrem Erfolg. "Offenkundig hatten die Republikaner einen guten Abend", sagte er in Washington. "Sie verdienen Anerkennung dafür, dass sie einen guten Wahlkampf geführt haben." Der Präsident erklärte, er habe die Botschaft der Wähler vernommen. Die Republikaner rief er auf, mit ihm in seiner verbleibenden Amtszeit zusammenzuarbeiten.

Auch mehrere Volksabstimmungen

Bei den Kongresswahlen bestimmten die US-Bürger 36 der 100 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren. Außerdem wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus für zwei Jahre neu vergeben:

Im Senat gewannen die Republikaner sieben Mandate hinzu und kamen damit auf mindestens 52 der 100 Sitze, wie mehrere US-Fernsehsender berichteten. Auch im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen danach auf rund 245 der 435 Sitze.

Zu wählen waren auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. Hier mussten die Demokraten ebenfalls schmerzhafte Niederlagen hinnehmen.

In den USA fanden ferner eine Reihe von Volksabstimmungen statt. Die Menschen in Oregon votierten für die Legalisierung von Marihuana. Auch in der Hauptstadt Washington sprachen sich Wähler dafür aus, Anbau und Besitz geringer Mengen der Droge zu legalisieren. In Colorado und North Dakota scheiterten Initiativen von Abtreibungsgegnern, die Embryonen per Verfassungszusatz vom Zeitpunkt der Zeugung an ein Recht auf Leben verleihen wollten.

re/kle (dpa, afp, rtr)