Retourkutsche aus China
5. Juni 2013
Die EU-Kommission hatte am Dienstag wegen Dumpingvorwürfen vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule verhängt.
Danyang Shen, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, drückte am Mittwoch (05.06.2013) das Missfallen Pekings aus. China hoffe auf eine für beide Seiten akzeptable Verhandlungslösung. Gleichzeitig teilte Shen mit, dass China Strafzölle auf europäischen Wein prüfen werde. Es sein ein Antidumping- und Antisubventionsverfahren eröffnet worden.
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb in einem Kommentar, die Verschlechterung des Handels zwischen der EU und China im vergangenen Jahr bereite Sorgen. "Obwohl die Verschlechterung der Handelsbilanz vor allem auf den Konjunkturabschwung und den Rückgang der Güternachfragen aus der EU zurückgeführt werden kann, wird der EU-Protektionismus gegen China zu weiteren negativen Auswirkungen führen."
Experte warnt vor Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Chinas
Falls die EU sich weiterhin unnachgiebig verhielte, gäbe es keine andere Wahl als einen Handelskrieg zu beginnen. Das schrieb die staatliche Zeitung "People's Daily" am Dienstag nach der Verhängung vorläufiger Strafzölle auf Importe von Solarmodulen aus China. Die Schutzzölle würden nicht nur zu Verlusten bei der Industrie und von Arbeitsplätzen in China führen, sondern die Interessen der europäischen Firmen und Konsumenten verletzen. Die Strafzölle seien für die EU ein "zweischneidiges Schwert".
Wenn die EU Strafzölle gegen China verhänge, werde China zurückschlagen. Dennoch sei ein Handelskrieg für China nicht wünschenswert, so zitiert die Wirtschaftszeitung "China Economic Weekly" den Wirtschaftsexperten Gang Li von der Chinesischen Akademie für Internationale Handels- und Wirtschaftskooperation (CAITEC) beim Handelsministerium.
Die europäische Wirtschaft habe sich noch nicht ganz von der Euro-Krise erholt. Seit 2012 haben Deutschland und andere europäische Staaten die Solarförderung entweder gestrichen oder gekürzt. Und eben diese Entscheidung führe zur gegenwärtigen Lage der Solarindustrie in Europa. Dass die EU jetzt Maßnahmen gegen China ergreife, das sei ungerecht, so Gang Li.
"Falsche Politik der chinesischen Behörden"
Im Internet-Kurznachrichtendienst Sina Weibo kritisierten einige Nutzer die Solarförderung der chinesischen Regierung. "Die Überkapazität der chinesischen Solarhersteller ist die Folge der falschen Förderungspolitik der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform. Die Subventionen der Behörde verursachen wirtschaftliche und ökologische Probleme in China. Auf keinen Fall handelt es sich dabei um eine nachhaltig innovative Öko-Industrie", schrieb ein Nutzer.
Die Strafzölle sollen am Donnerstag in Kraft treten und in den nächsten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die 47,6 Prozent steigen. Angesichts der zweimonatigen Übergangsphase ist der Energieexperte Boqiang Lin der Meinung, dass China und Europa bis zum August eine Lösung am Verhandlungstisch finden könnten.
Die chinesische Morgenzeitung "Beijing Morning Post" schrieb am Mittwoch: Ein neues Spiel habe begonnen. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung komme, würde die chinesische Solarbranche stark beeinträchtigt werden.