Rettet Supreme Court Trumps Steuergeheimnis?

Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden. Der Supreme Court teilte mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine Finanzunterlagen herausgeben. Genau das versucht der Präsident seit langem zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen, was er selbst vehement bestreitet. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Einstweilen unter Verschluss

Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben Trumps Finanzunterlagen unter Verschluss. Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas - also den Aufforderungen unter Strafandrohung - zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse.

Trumps Anwalt Jay Sekulow erklärte nun, man begrüße, dass das Oberste Gericht sich mit der Angelegenheit befassen werde. "Diese Fälle werfen bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf", sagte Sekulow.

Vor dem Supreme Court wird es um drei Fälle gehen:

• Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, von Angehörigen und von seinen Firmen seitens der Deutschen Bank und der Bank Capital One erzwingen.
• Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter-Firma, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat.
• Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trump dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Trumps Anwälte argumentieren, mit der Anforderung der Finanzunterlagen würden die entsprechenden Stellen ihre Kompetenzen überschreiten. Sie führen außerdem ins Feld, dass der Präsident Immunität genießt.

Die Demokraten bemühen sich schon seit langem darum, an Trumps Steuerpapiere zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Opposition eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat. Der Republikaner Trump hat in seiner Amtszeit zwei Richter am Supreme Court ernannt und dem obersten US-Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.

jj/nob (dpa, afp)