Auftakt zum Impeachment ist gemacht
13. Dezember 2019
Das Gremium nahm mit 23 zu 17 Stimmen beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Donald Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten.
Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.
Amtsmissbrauch?
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auslöser ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin versuchte er, Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption zu bewegen. Das werten sie als Amtsmissbrauch.
Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer "Hexenjagd".
Bei der stundenlangen Debatte tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein."
Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. "Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert", kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert bemühte einen kruden historischen Vergleich: "So ist es unter Stalin gelaufen."
Senat entscheidet
Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden.
Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren dürfte im Januar beginnen. Dabei führt der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen.
Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben.
Trump-Wählern ist es egal
Derzeit ist knapp jeder zweite US-Wähler für ein Impeachment - das ist nicht der massive Zuspruch, den sich die Demokraten erhofft hatten. Zuletzt ging die Unterstützung sogar zurück. Die Einschätzung verläuft zudem strikt nach Parteilinien: Während die große Mehrheit der Anhänger der Demokraten für ein Impeachment ist, sind republikanische Wähler entschieden dagegen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten haben sich seit Beginn der Affäre nicht nennenswert verändert.
cgn/se (afp, dpa)