Revolution in der Warteschleife

Weltweit gehen Menschen auf die Straßen, protestieren gegen autoritäre Regime, fordern politischen Wandel und persönliche Freiheit. In Ägypten und Tunesien haben sie es geschafft, ihre Regierungen zu stürzen. In anderen Ländern herrschen weiterhin Bürgerkrieg und Unterdrückung. Die Deutsche Welle wollte wissen, wie die Situation in China, Russland und dem Iran aussieht, warum in diesen Ländern Regierungen immer noch mit den Menschen machen können, was sie wollen. Dazu hat sie unter anderem den chinesischen Blogger Isaac Mao eingeladen. Er gilt als der "blog father" in China - als einer der Ersten nutzte er das Web, um Missstände in seinem Land öffentlich zu machen.

Mit ihm auf der Bühne war Arash Abadpour aus dem Iran. Er schreibt seit Jahren von Kanada aus über die persische Blogosphäre. Sein Blog gehört zu den 20 am meisten gelesenen persischen Blogs im Internet. Auch Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, war dabei und Mathis Winkler von der DW Akademie, der als Trainer für Onlinejournalismus viel in Russland ist.

Drei Staaten, drei Formen der Unterdrückung

Bestandsaufnahme: In China wird das Internet flächendeckend kontrolliert. Isaac Mao erzählt, dass es eine ganze Armada von Netzkontrolleuren gibt, die den chinesischen Internet-Verkehr nach bestimmten Schlüsselwörtern absuchen. Finden sie Begriffe, die auf "revolutionäre" Seiten hinweisen, werden die Seiten weiß. Andere beobachten User in Internetcafés, verfolgen die digitalen Spuren im Netz. Doch die Blogger und Aktivisten wissen sich immer wieder zu helfen, sagt Isaac Mao. Sie verschlüsseln ihre Botschaften, generieren Codes in Form von Gags oder nichtssagenden Posts. Dennoch sei es ein ewiges Katz- und Mausspiel.

Der Iran hat sich in Sachen Überwachungstechnik einiges von China abgeguckt, sagt Arash Abadpour. Blogger gebe es zwar, doch die würden von der Regierung als vom Westen infiltrierte Kollaborateure bezeichnet. Um kritische Netzaktivitäten vollends zu unterbinden, arbeitet das Regime daran, ein eigenes Internet, das sogenannte "Halal Internet" (Sauberes Netz) aufzubauen. Ein so aufwändiger technischer Eingriff sei ihnen durchaus zuzutrauen, meint Abadpour: "Theoretisch können sie das Netz abschalten, ein Intranet, abgeschottet von der Außenwelt schaffen. Sie können das WWW auch extrem langsam machen. Das ist aber sehr teuer, leisten können sie sich das nicht."

In Russland, so Mathis Winkler von der DW Akademie, gebe es im Netz eigentlich keine Einschränkung. Die Regierung habe sich eher auf die kommerziellen Medien konzentriert. Jeder könne sagen, was er will, bekomme aber keine Sendezeit im Fernsehen. So werde die kritische Masse natürlich nicht erreicht. "Die meisten Russen sind übrigens auch zufrieden mit dem, was sie haben, sie sind eigentlich zu bequem, um sich aufzulehnen. Putin hat trotz der Proteste, die wir hier im Zuge der Wahlen wahrgenommen haben, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich." Mehr als 40 Prozent der Russen nutzten das Netz, allerdings überwiegend für soziale Kontakte; da werde wenig politisches Engagement gezeigt.

Als Politiker beobachtet Markus Löning das Gleiche: "Die Regierung im Iran hat regelrechte Paranoia, dafür sind die Repressalien ein deutliches Anzeichen. In China dagegen sehe ich sogar Hoffnung, dass die Kraft der Masse einen Wandel erreichen kann. Und was Russland betrifft, ist es tatsächlich einfacher, das Land zu verlassen, als dort etwas zu bewegen."

Einfluss von außen

So gesehen spielt Russland in dieser Diskussion eine nicht ganz so große Rolle. Im Iran sei die Lage besonders ernst, darüber waren sich alle Teilnehmer des DW-Panels einig. Arash Abadpour beklagt, dass die meisten Menschen im Iran sich eher passiv verhielten. Kein Wunder angesichts der drastischen Maßnahmen des Regimes gegen Kritiker: Gefängnis, Folter, Hinrichtungen. Immer wieder versuchen Aktivisten dennoch, die Leute mitzureißen, geben ihnen von außen die Möglichkeit, ihre Informationen weiterzugeben. So können kritische Iraner beispielsweise ihre Informationen übers Handy nach außen tragen, andere Blogger, die im Ausland sitzen, können die Infos dann verbreiten. So geschehen vor drei Jahren bei der grünen Revolution. Damals hieß es schon: "Ihr habt Waffen, wir haben Handys!" Arash Abadpour möchte den Leuten im Iran helfen, ihnen in der Welt eine Stimme geben.

Isaac Mao schwört dagegen auf "Sharism": das Teilen und Weiterverbreiten von Information an alle Punkte der Welt. Vernetzung und Kommunikation seien wichtig - nur so könnten sich Neuigkeiten und Informationen wasserfallartig ausbreiten. Außerdem schaue die chinesische Netzgemeinde immer wieder über den Tellerrand. Die Geschehnisse im Iran oder in Birma würden ganz genau beobachtet.

Die Blogger und die Medien

Wie eng arbeiten Blogger und Medien zusammen? Das komme ganz darauf an, um welche Medien es sich handelt, so Arash Abadpour. "Blogger sind keine Journalisten, aber große Auslandssender wie die DW oder die BBC, die ja gerade in solchen Ländern Aufklärung betreiben und selber Probleme mit der Zensur haben, haben sehr gute Kontakte zur Blogosphäre.

Ein großes Problem sei allerdings die "Verschmutzungstaktik" der verschiedenen Regime, da ist sich die Runde auf der re:publica-Bühne einig: Sie machen sich den schnellen Informationsfluss im Netz zunutze, um gezielt falsche Informationen zu verbreiten und letztendlich die Glaubwürdigkeit der Netzcommunity zu untergraben. Dass die staatlichen Medien dabei eine entscheidende Rolle spielen, liegt auf der Hand.

Visionen und Wünsche

Autoritäre Regime versuchen vieles, um das Netz zu kontrollieren und freiem Gedankengut auch im Internet keinen Raum zu geben. Doch der iranische Netzaktivist Arash Abadpour ist der festen Überzeugung, dass man ein Volk auf Dauer nicht unten halten könne. Die Rolle der Blogger, die alles aus sicherer Position beobachten, sei enorm wichtig. "Allerdings müssen wir die Situation gut einschätzen können. Dazu gehört auch, die Informationen, die wir bekommen, gegenzuchecken, damit wir nicht auf ein falsches Handyvideo hereinfallen."

Isaac Mao ist auch die Sprache im Netz sehr wichtig. Schließlich lese außerhalb von China kaum jemand chinesische Blogs. Wer in seiner Landessprache twittert, der wird nicht so viel gelesen wie jemand, der auf Englisch schreibt. Die DW Akademie hat es sich weiterhin zum Ziel gesetzt, Blogger und Aktivisten weltweit zu unterstützen, ihnen die richtigen "tools of resistance" an die Hand zu geben. Besorgt meint Mathis Winkler, dass die russische Regierung zwar erst spät auf das Internet aufmerksam geworden sei, dass man sich im Kreml aber nun mehr Gedanken um das Medium mache und zu mehr Netzkontrolle tendiere.

FDP-Mann Markus Löning schließlich ist davon überzeugt, dass man als Politiker zwar eine Menge anstoßen könne, aber gleichzeitig nicht erwarten könne, dass China einen Tag nach einem Merkel-Besuch seine Menschenrechtspolitik ändert. Auch der iranische Präsident Ahmadinedschad lasse sich nicht von westlicher Kritik beeindrucken. "Was wir tun, ist wichtig, aber es ist nie genug."

Aber - und da ist sich die Runde zum Schluss einig: Kein Staat kann einfach so sein Volk vom Internet abkoppeln, weder China noch der Iran. Man kann sich der modernen Kommunikation nicht mehr entziehen. Denn, so Issac Mao: "Wer das Internet abschneidet, der schneidet sich selber ab."