Rousseff schließt Rücktritt aus
14. April 2016
Brasiliens schwer unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff schließt einen Rücktritt kategorisch aus. "Wir werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen", betonte die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) bei einer Veranstaltung in der Hafenstadt Paranaguá nach Angaben der Nachrichtenagentur Agência Brasil.
Am Sonntag könnte eine Vorentscheidung im Amtsenthebungsverfahren gegen die 69-Jährige fallen. Stimmt mit 342 von 513 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, muss Rousseff eine Suspendierung für 180 Tage fürchten. Dieser Fall träte ein, wenn danach noch der Senat mit einfacher Mehrheit der Fortführung des Verfahrens zustimmen sollte. Diese Abstimmung könnte Ende April stattfinden, sodass Rousseff ab Mai suspendiert wäre.
Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der trotz des Koalitionsbruchs seiner Partei das Amt weiter ausübt, würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Temer veröffentlichte am Montag versehentlich eine Rede, die er offenbar nach einer erfolgten Amtsenthebung der Präsidentin halten wollte.
Es wird eng
Während der 180 Tage würden die Vorwürfe gegen Rousseff, der unter anderem Tricksereien beim Haushalt und eine Verschleierung der Defizithöhe vorgeworfen werden, unter Einbeziehung des Obersten Gerichtshofs geprüft.
Nachdem mehrere Partner mit der Regierung gebrochen haben, gelten mehr als 300 Stimmen zur Unterstützung der Amtsenthebung als sicher. Oppositionsvertreter gehen nach jetzigem Stand laut dem Portal "O Globo" sogar von 349 Stimmen aus. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und zwei kleinere Koalitionsparteien, die konservative PP und die evangelikal ausgerichtete PRB, kündigten an, gegen die Präsidentin stimmen zu wollen. Sollte die Zahl von 342 Stimmen verfehlt werden, wäre das Verfahren gescheitert.
Rousseff, die die Vorwürfe für unbegründet und daher das ganze Verfahren für illegitim hält, hat sich mit Temer überworfen. Sie sagte in Interviews mit brasilianischen Medien, sie werde "bis zur letzten Minute kämpfen". Rousseff will bei einem Erfolg einen umfassenden nationalen Dialog zur Überwindung der politischen und ökonomischen Krise starten - und wie geplant bis Ende 2018 ihr Mandat ausüben.
Rousseff werden Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuerte mehrfach, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.
stu/cr (afp, dpa, epd)