Rousseff wird angezählt
8. Oktober 2015
Die Einschläge für Dilma Rousseff kommen näher. Das für die Staatsfinanzen zuständige Bundesrechnungsgericht TCU erklärte den Haushalt 2014 für illegal. Die Regierung habe die Bücher manipuliert, um während des Wahlkampfs das wachsende Defizit zu verschleiern. Die Abgeordneten sollten den Haushalt deshalb zurückweisen, empfahlen die Richter.
Ende der Regierung Rousseff?
Die Opposition brach nach der Verkündung des Urteils in Jubel aus. "Das ist das Ende der Regierung Rousseff", erklärte Rubens Bueno von der Partei PPS. Justizminister Luis Inacio Adams kündigte Widerspruch beim Obersten Gericht gegen den Richterspruch an.
Zwar ist die Entscheidung des TCU juristisch nicht bindend. Rousseffs Gegner können sie jedoch als Argument für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen, bringt es doch ein weiteres Argument gegen die unter Druck stehende Präsidentin.
Am Vortag hatte der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens bereits entschieden, wegen Korruptionsverdachts gegen die brasilianische Präsidentin zu ermitteln. Sie soll ihren Wahlkampf mit illegalen Spenden von Zulieferern des Energiekonzern Petrobas finanziert haben, so der Vorwurf.
Im Schatten des Petrobas-Skandal
Ob die Opposition die notwendige Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren zusammenbekommt, ist nicht absehbar. Umfragen zufolge befürworten allerdings zwei Drittel der Brasilianer den Rücktritt Rousseffs. Ihre Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken.
Erst kürzlich hatte Rousseff versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Dazu hatte sie ihr Kabinett gründlich umgebildet und acht von 31 Ministerien gestrichen. Ein Befreiungsschlag ist ihr damit nach Ansicht vieler Beobachter aber nicht gelungen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden - mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten hatte sie sich gegen ihren konservativen Herausforderer Aécio Neves durchgesetzt. Außer Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei sind zwar noch weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen. Doch da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem Petrobas-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.
Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.
sp/se (afp, rtr)