Zwischen Zensur und Selbstzensur

Zwanzig Jahre nach dem Genozid, bei dem 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden, gilt die Lage in Ruanda als weitestgehend stabil. Doch das hat seinen Preis: Viele Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert, kritische Berichterstattung wird oftmals unterdrückt - obwohl Presse- und Informationsfreiheit in Ruandas Verfassung festgeschrieben sind.

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) mit Sitz in New York veröffentlicht hat. Geschrieben hat ihn der Südafrikaner Anton Harber, der in seinem Heimatland dem Südafrikanischen Institut für Meinungsfreiheit vorsteht und das Journalismus-Programm der Witwatersrand-Universität in Johannesburg leitet.

"Selbstzensur wie Blut in den Adern"

Harber hat mehr als 25 ruandische Journalisten, Verleger und Regierungsvertreter befragt. Viele kritische Journalisten klagten über Bedrängung und Behinderung durch Behörden, willkürliche Polizeibefragungen oder anonyme Drohungen, erzählt der Südafrikaner im Gespräch mit der DW. Viele hätten Angst und berichteten nicht über kritische Themen.

"Alle Journalisten, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass Selbstzensur ein großes Problem für sie sei", sagt Harber. "Sie fürchten, dass sie sonst ihren Job aufgeben müssen, bedroht oder sogar ins Exil getrieben werden." In seinem Bericht zitiert er den Vorsitzenden der nicht-staatlichen Ruandischen Medienkommission, Fred Muvunyi: "Selbstzensur fließt wie Blut durch unsere Adern." Und: "Es gibt keine Zensur. Aber viele Dinge tun Journalisten nicht, weil sie nicht wissen, was dann passiert."

Hoffnung vieler Journalisten enttäuscht

Dabei bestand durchaus Hoffnung auf eine Öffnung und Liberalisierung der Medienberichterstattung: Vor vier Jahren hatte die staatliche Behörde für Medien in einem kritischen Bericht festgestellt, dass Journalisten bei ihrer Arbeit behindert würden. Es gebe keinen Zugang zu staatlichen Informationen, und Journalisten würden mit der Begründung eines "verantwortlichen Journalismus" stark eingeschränkt, hieß es dort.

Die Regierung stehe zwar für eine liberale Haltung zur freien Meinungsäußerung, es gebe aber eine politische Kultur, die abweichende Meinungen unter Kontrolle halten wolle. "Für eine größere Pressefreiheit muss diese Kultur geändert werden", forderte der Bericht damals. In der Folge kam es tatsächlich zu einer Reihe von Reformen: Ruanda führte die Auskunftspflicht für Behörden ein, als insgesamt elftes afrikanisches Land. Bei Verstößen können sich Journalisten an einen Ombudsmann wenden. Beamten, die Informationen ohne stichhaltige Begründung zurückhalten, drohen Strafen.

Ein falsches Wort…

Die neuen Gesetze seien gut und positiv, sagt auch Berichterstatter Anton Harber. Aber zu mehr kritischem, investigativem Journalismus in Ruanda hätten sie trotzdem nicht geführt. "Manchmal liegt es ganz einfach an dem finanziellen Druck, in dem sich Medien in Ruanda befinden und an der Tatsache, dass es keine lange Tradition unabhängiger Medien in Ruanda gibt", so Harber. "Aber der wichtigste ist die anhaltende Bedrängung von kritischen Journalisten."

Der Grund: Die fortschrittlichen Regelungen werden weiterhin von einer Reihe von Verboten zunichte gemacht. So steht es steht unter Strafe, Sicherheitskräfte, Beamte oder den Staatschef selbst zu beleidigen. Ein kritischer Beitrag über Präsident Paul Kagames Regierungsführung oder über die Verstrickungen des Militärs in den blutigen Konflikt im Osten des Nachbarlandes Kongo könnten theoretisch ins Gefängnis führen.

Rechtfertigt der Genozid rigide Pressegesetze?

In einem anderen Gesetz ist es unter Strafe gestellt, sogenannten "Divisionismus" zu betreiben, also über Themen zu berichten, die Gedanken zu "Ethnie, Region, Rasse, Religion, Sprache oder andere spaltende Charakteristiken" behandeln. Hintergrund für dieses Verbot ist der Genozid vor 20 Jahren. Damals hatte das extremistische Hutu-Regime seine Volksgruppe übers Radio aufgerufen, die Ethnie der Tutsi auszulöschen. Die hasserfüllte Hetze löste eine Gewaltorgie mit hunderttausenden Toten aus. Erst der Einmarsch Präsident Paul Kagames und seiner Ruandischen Patriotischen Front (RPF) beendeten das Massaker.

Kagame rechtfertigte seine rigide Medienpolitik in der Vergangenheit immer wieder mit dem Argument, strenge Kontrollen seien notwendig, um die nationale Einheit zu bewahren und einen Rückfall in ethnisch motivierte Gewalt zu verhindern. Tatsächlich machten sich auch einige Journalisten diese Ansicht zu eigen. "Manche sagen, dass der Genozid noch nicht lange vorbei und die Situation nach wie vor sensibel und fragil ist", sagt der Autor des Berichts im DW-Gespräch. "Diese Journalisten sagen, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen müssen, was sie sagen und tun."

"Freiere Debatten für eine gesündere Demokratie"

Harber findet es nachvollziehbar, dass die Regierung sogenannte "Hassreden" und eine mögliche Berichterstattung in diese Richtung unterbinden wolle. "Aber ich glaube, Ruanda wäre eine gesündere Demokratie, wenn es eine offenere und freiere Debatte erlauben würde." Er vermutet, Ruandas Regierung wolle sich vielmehr unliebsame Kritik vom Hals halten.

"Gesetze zu haben ist die eine Sache, aber es ist eine andere, aktiv dafür zu sorgen, dass diese Gesetze auch umgesetzt werden." Schuld an den Bedrängungen von Journalisten seien vor allem die Polizeikräfte und das Militär. Die Politik müsse dafür sorgen, dass das Militär die Gesetze respektiere.

Und was sagt Ruandas politische Führung zu den Anschuldigungen des Committee to Protect Journalists? Von der Regierung selbst bekam Harber bis zum Redaktionsschluss seines Berichts keine Antwort. Stellvertretend ließ die nachgeordnete Agentur für gute Regierungsführung (Rwanda Governance Board) lediglich wissen, die Anschuldigungen seien "falsch und weit hergeholt".