Rumänien lockert Korruptions-Strafrecht
24. April 2019
Trotz vorheriger Warnungen durch die EU-Kommission hat Rumäniens Parlament auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptions-Strafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen wurden teilweise entkriminalisiert: Der Täter bleibt straffrei, wenn er sich binnen eines Jahres selbst anzeigt, vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft bis dahin keine Ermittlungen begonnen hat.
Liviu Dragnea ist bereits vorbestraft
Kritiker glauben, dass diese Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea (Artikelbild), zugutekommen könnten. Dragnea ist vorbestraft, darf deswegen nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Aktuell steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Hierbei wird im Mai ein rechtskräftiges Urteil erwartet. In erster Instanz war er dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ferner wurden die Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert, falls der Täter den Schaden ersetzt. Die bisher strafbare Nachlässigkeit im Amt wurde für straffrei erklärt. Erschwert wurde den Ermittlern ihre Arbeit künftig durch Änderungen in der Strafverfolgungsordnung.
Die EU drohte bereits Anfang April mit Strafzahlungen
Falls Gespräche aufgrund eines nationalen Sicherheitsrisikos abgehört werden - etwa bei der Verfolgung mutmaßlicher Terroristen - und dabei zufällig auch Erkenntnisse über Korruptionsdelikte gewonnen werden, dürfen die Ankläger diese Beweismittel nicht zur Verfolgung der Korruptionsfälle verwenden. Zudem dürfen Zeugen jederzeit ein Verhör unterbrechen und die Aussage wegen Befangenheit verweigern, unabhängig davon, wie weit ihre Beziehung zu einem Verdächtigen zeitlich zurückliegt.
Die EU-Kommission hatte Rumänien Anfang April mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer umstrittenen Justizreform festhalten. Wenn "de facto" in Rumänien eine Straffreiheit für hochrangige Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission "hart" und "sofort" reagieren, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am 3. April. Die Kommission werde dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen. Die Kommission könnte insbesondere - ähnlich wie im Fall Polens - Schritte wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht gegen Rumänien einleiten, was zu Strafzahlungen führen kann.
nob/kle (dpa, afp, rtre)