Rumänien und Ungarn streiten ums Gas

In den vergangenen Jahren wurden im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres riesige Erdgasvorkommen entdeckt und teilweise schon erschlossen. Nach vorsichtigen Schätzungen handelt es sich um mindestens 40 Milliarden Kubikmeter, es könnten aber bis zu 200 Milliarden sein - genug, um den gesamten Bedarf Rumäniens für die nächsten Jahrzehnte zu decken und auch noch Gas zu exportieren.

Um dieses Gas aus dem Schwarzen Meer in europäische Länder zu transportieren, wurde in den letzten Jahren das Pipeline-Projekt BRUA geplant, dessen Buchstaben für Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich stehen. In Betrieb gehen soll BRUA ab 2019, unterstützt wird das Projekt von der Europäischen Union und der europäischen Entwicklungsbank EBRD.

Wie so häufig bei internationalen Großprojekten im Energiebereich gibt es auch in diesem Fall seit längerem Kontroversen. Aktueller Ausdruck des Streits ist ein ungarisch-rumänischer Disput um die Offshore-Gasgesetzgebung in Rumänien und um die Menge der voraussichtlichen Gaslieferungen durch die BRUA-Pipeline an Ungarn.

Ende Juni mahnte der Chef des ungarischen Gas-Fernleitungsnetzbetreibers FGSZ Kristóf Terhes bei der rumänischen Politik an, das geplante Offshore-Fördergesetz endlich zu verabschieden und die von Ungarn gewünschte Menge von 4,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich auch zu liefern. Kurz darauf ging der ungarische Außenminister Péter Szijjártó noch weiter: Rumänien beeinträchtige mit seinen Verzögerungen die Energiesicherheit der Region. In Rumänien wurden die Anschuldigungen entrüstet zurückgewiesen, einige Politiker und Experten beklagten ihrerseits, das Ungarn seine Verpflichtungen beim BRUA-Bau nicht einhalte.

Widerstreitende Interessen

Der Schlagabtausch spiegelt die komplexen Interessenlagen in der Angelegenheit wider. Da sind einerseits westliche EU-Staaten einschließlich Österreichs, die eine diversifizierte, weniger von Russland abhängige Gasversorgung anstreben. In diese Allianz gehören auch die westlichen Konzerne Exxon und OMV, die die Gasexploration im Schwarzen Meer betreiben.

Ungarn strebt seinerseits eine stärkere oder sogar führende Stellung im Energiesektor Mittel- und Südosteuropas an. Deshalb beschloss die Orbán-Regierung im Juli letzten Jahres, den im Rahmen des BRUA-Projektes geplanten Anschluss der Pipeline an den österreichischen Baumgarten-Hub nicht mehr zu bauen. Das Argument: Die existierenden Verbindungen via Slowakei reichten für den Weitertransport des Erdgases völlig aus.

Im Februar dieses Jahres sprach Ungarns Premier Viktor Orbán nach einer gemeinsamen Sitzung mit der serbischen Regierung sowie bei einem anschließenden Forum zu Energiefragen mehr oder weniger offen aus, worum es seinem Land geht: "Das russische Gasmonopol wird enden, da wir mehr als die Hälfte unserer Gasimporte aus einer anderen Quelle bekommen werden, in diesem Fall Rumänien", so Orbán. "Das ist eine neue Situation, nicht nur für Ungarn, sondern auch für die gesamte Region. Es bedeutet, dass Ungarn sich in einer neuen geostrategischen Position befinden wird - in einer weitaus günstigeren als früher."

Ungarn strebt die Schlüsselposition an

In Rumänien wiederum gibt es seit langem einen politischen Streit um Nachlässigkeiten und Korruption bei staatlichen Genehmigungen für Rohstoffausbeutung. In der Vergangenheit mussten Konzerne zum Teil nur sehr geringe Lizenzgebühren beim Rohstoffabbau zahlen, dem Staat gingen zudem durch schlechte Verträge viele Steuereinnahmen verloren. Das soll zumindest im Fall des Schwarzmeer-Gases ein neues so genanntes Offshore-Gesetz ändern. Das wurde Anfang letzter Woche vom rumänischen Unterhaus, der Abgeordnetenkammer verabschiedet.

Dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zufolge betragen die Lizenzgebühren nun 13 Prozent, außerdem wird eine progressive Besteuerung in Abhängigkeit vom Gaspreis fällig; sie kann bis zu 50 Prozent des Gewinns betragen. Oppositionspolitiker in Rumänien beklagen aber auch so, dass die meisten anderen relevanten Gasförderstaaten wesentlich mehr Gebühren und Steuern von Konzernen verlangen. Zudem beschuldigen sie die Regierung, dem internationalen, darunter auch dem ungarischen Druck, das Offshore-Gesetz zu verabschieden, zu schnell nachgegeben zu haben.

Ungarische Experten sehen in jedem Fall eine zentrale Rolle Ungarns im Streit um das Schwarzmeer-Gas. Der Ökonom und Energie-Experte András Deák von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sagt, nun könne zum ersten Mal seit 60 Jahren nicht-russisches Gas nach Ungarn fließen. "Es wäre äußerst dumm oder zumindest extrem russophil, diese Gelegenheit nicht zu ergreifen." Die offenen Fragen seien nun, so Deák, welche Garantien Orbán geben könne, damit Gas frei und zu akzeptablen Gebühren durch Ungarn fließen könne, und ob Orbán das rumänische Gas als Trumpf in Verhandlungen mit Moskau einsetze.

Ungarns Distanz zu Russland

Was Orbáns Plädoyer für mehr Unabhängigkeit von Russland und russischem Gas angeht, so mag Deák nicht von einer Wende des eigentlich als Putin-freundlich geltenden ungarischen Regierungschefs sprechen. "Politisch ist Russland momentan weniger wichtig für Orbán, da Merkel schwach und Ungarn nicht mehr so sehr Paria ist wie noch vor ein paar Jahren", so Deák. "Außerdem konsolidiert Ungarn seine Beziehungen zu den USA unter Trump. Dennoch verabschiedet sich Ungarn derzeit noch nicht von Russland, es geht nur ein wenig auf Distanz."

Ähnlich sieht es auch der Budapester Politologe Péter Krekó vom Institut Political Capital, der viel zu den ungarisch-russischen Beziehungen forscht. "Orbán arbeitet derzeit am Ausbau seiner transatlantischen und westeuropäischen Beziehungen, deshalb ist es für ihn sowohl innen- als auch außenpolitisch sehr wichtig zu zeigen, dass er nicht von Putin abhängt", so Krekó.

"Darüber hinaus ist Ungarn im Schwarzmeer-Gasstreit als rohstoffarmes Land auch daran interessiert, dass es eine Art Energieverteilungszentrum wird. Auf diese Weise will Orbán auch seinen regionalen Einfluss ausweiten, auch wenn es in diesem Fall keinen direkten Zusammenhang mit seinem Ideologieexport in südosteuropäische Länder gibt."