Rechtsextremismus Rumänien
20. Dezember 2011
Rumänien im Januar 1990. Im undurchsichtigen Machtpoker nach der Hinrichtung des kommunistischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceauşescu und seiner Frau Elena entwickelte sich der Nationalismus der alten Kader zu einer parteiübergreifenden Ideologie. Diese erreichte eine radikale und militante Ausdrucksform vor allem in einigen rechtsextremistischen Organisationen.
Im nationalistischen Taumel
Die fatale Ähnlichkeit der "neuen" Parolen mit der völkisch angehauchten Agitation aus der Ceauşescu-Zeit fiel den meisten Mitgliedern dieser Organisationen gar nicht auf. Die Huldigungslieder mythisch verklärter Volkshelden werden von Demonstranten ebenso angestimmt wie die abgewandelten Kampflieder der faschistischen Legionäre aus den dreißiger Jahren. Die minderheitenfeindlichen Akzente dieser Lieder versetzten viele in einen nationalistischen Taumel.
Die politische Wende von 1989 ermöglichte auch die Wiederaufbereitung der längst untergegangen geglaubten klerikal-faschistischen Legionärsideologie. Als Konsens unter den rumänischen Rechtsgruppierungen gilt bis heute die Leugnung des Holocaust und der von den Legionären angezettelten antisemitischen Pogrome. Während der militär-faschistischen Antonescu-Diktatur von 1940 bis 1944 wurden fast 400.000 rumänische Juden in KZ-ähnlichen Einrichtungen getötet. Die rumänischen Nationalisten bestreiten diese Gräueltaten bis heute.
Anspruch auf Alleinvertretung
Die nach der Wende entstandenen rechtsextremen Parteien sind jedoch untereinander heillos zerstritten. Radu Sorescu, Gründer und Chef der sogenannten "Partei der Nationalen Rechten", lehnt alle anderen ultranationalistischen Organisationen ab und bezeichnet sie als "organisierte Vaterlandsverräter". Einzig und allein in der vom rumänischen Hitler-Bewunderer Corneliu Zelea Codreanu gegründeten Legionärsbewegung findet er nachahmenswerte ideologische Anknüpfungspunkte.
In dem von Sorescu erträumten Staatsmodell wird es keinen Platz mehr für nationale Minderheiten geben. Deshalb haben er und seine Parteigenossen sich zum Ziel gesetzt, die sogenannte "Zigeunergefahr" zu bekämpfen, die Roma in "Reservaten" zu internieren und einen "ethnokratischen Staat" zu errichten, an dessen Spitze nur Blutsrumänen stehen sollen.
Die "Führer" der rechtsextremen Gruppierungen in Rumänien erheben eifersüchtig den Anspruch darauf, einzig und allein die Ideale der rumänischen Nation zu vertreten. Deshalb sind sie unversöhnlich untereinander zerstritten und haben kein gemeinsames Aktionsprogramm. Auch nicht mit der "Partei Groß-Rumänien", die bis im Jahr 2008 im rumänischen Parlament vertreten war und deren Chef Corneliu Vadim Tudor heute Abgeordneter im Europäischen Parlament ist. Seine national-populistischen Reden tragen den Stempel rechtsextremer Demagogie. Er schürt absurde Überfremdungsängste, die in einem Land wie Rumänien oft auf fruchtbaren Boden fallen.
Europäische Bündnispartner bevorzugt
Auch die 2001 gegründete Organisation "Noua Dreaptă" ("Neue Rechte") lehnt die Zusammenarbeit mit anderen ultrarechten Konkurrenten ab. Diese von Rechtsanwalt Tudor Ionescu geführte Gruppierung definiert sich als "radikal, militant, nationalistisch und christlich-orthodox". Die Neue Rechte plädiert für einen starken rumänischen Nationalstaat, für die bedingungslose Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau, für die drastische Bestrafung dessen, was sie als "Zigeunerkriminalität" bezeichnet, für ein totales Abtreibungsverbot. Gleichzeitig definiert sich diese völkisch orientierte Gruppierung als eine euroskeptische Gegnerin des Multikulturalismus und der NATO. Auf ihrem Programm stehen auch die Bekämpfung des "ungarischen Separatismus" und der Homosexuellen.
Um sich nicht dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen, praktiziert die Noua Dreaptă - ähnlich wie andere Organisationen - so etwas wie einen getarnten Antisemitismus. Ohne konkret zu werden, aber anspielungsreich genug, werden in den öffentlichen Stellungnahmen dieser Organisation die von "okkulten Kräften" ausgehenden Gefahren für den Fortbestand der rumänischen Nation beschworen. Die immer mit antijüdischen Vorurteilen aufgeladenen Hinweise auf Freimaurer, Geheimbünde und der von diesen angestrebten "neuen Weltordnung" sind für die Öffentlichkeit leicht entschlüsselbar. Sie dienen der Noua Dreaptă als verbale Platzhalter für einen verschleierten Antisemitismus.
Die Noua Dreaptă, die auch kameradschaftliche Kontakte zur NPD unterhält, ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front, einem Zusammenschluss rechtsradikaler Organisationen. 2010 regte sie die Gründung einer eigenen politischen Partei an. Bei den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2012 soll sie dann unter dem Namen Partidul Naţionalist (Nationalistische Partei) antreten.
Rechte Rhetorik in Wahlkampfzeiten salonfähig
Die Gefahr einer Machtübernahme durch ultrarechte Gruppierungen besteht nicht im heutigen EU-Land Rumänien. Der häufige Einsatz der national-populistischen Rhetorik gehört jedoch inzwischen auch zu den bewährten wahltaktischen Mitteln demokratischer Parteien. Gerade diese nationalistischen Entgleisungen werfen oftmals ein schiefes Licht auf einzelne Politiker und nähren den berechtigten Zweifel an deren demokratischer Kompetenz.
Autor: William Totok
Redaktion: Robert Schwartz/Sabine Faber