Ruslana bittet Europa um Hilfe
22. Januar 2014
"Die Ukraine ist Europa." So eröffnete Ruslana, Siegerin des Eurovision Song Contest 2004, ihre Rede am Dienstag (21.01.2014) in Brüssel. Ruslana wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eingeladen, um über die aktuelle Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine zu sprechen. "Ich bin hierher gekommen, um der ukrainischen Regierung zu demonstrieren, dass wir keine Angst haben und einen Weg finden werden, sie zu bekämpfen; aber auch um Europa zu sagen, dass die Ukraine schon dazugehört."
Der EWSA berät die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament. Er betrachtet sich als Brücke zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft. Er will die Demokratie und die Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Ländern weltweit fördern. Der EWSA hat 353 Mitglieder, bei denen es sich um Vertreter europäischer Interessengruppen aus dem sozialen und wirtschaftlichen Bereich handelt.
Protest gegen Demonstrations-Gesetze
Seit November protestieren Hunderttausende Ukrainer gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und für eine Annäherung an die Europäische Union. Ruslana gilt als die Stimme der sogenannten "Euromaidan Revolution". Die Spannungen und gewaltsamen Ausschreitungen in Kiew haben in den vergangenen Tagen zugenommen, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch Gesetze unterzeichnet hatte, die das Demonstrationsrecht beschneiden.
"Jetzt haben wir kein Recht, friedlich zu demonstrieren und Menschenrechte zu verteidigen", sagte Ruslana. "Nach den neuen Gesetzen bin ich eine Verbrecherin und kann verhaftet werden, wenn ich zurück in die Ukraine gehe", so die Aktivistin, die auch eine Symbolfigur der prowestlichen "Orangenen Revolution" von 2004 ist.
Resolution als positives Zeichen
Ruslana kehrt nicht mit leeren Händen in ihr Heimatland zurück: vom EWSA wurde eine Resolution angenommen, in der sich 256 Mitglieder des Ausschusses für die Unterstützung der Proteste in der Ukraine aussprechen.
"Die Zivilgesellschaft will sich von der schweren Last des sowjetischen und postsowjetischen Erbes befreien, das von Korruption und Gewalt geprägt ist [...]. Der EWSA wird die Zivilgesellschaft in der Ukraine weiter unterstützen, durch eine Vertiefung der Beziehungen und des Dialogs. Auch wird der EWSA die Bemühungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise unterstützen", heißt es in der Resolution, die vom Präsidenten des EWSA, Henri Malosse, unterzeichnet wurde.
Diskussion um Sanktionen
"Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU passiv bleibt. Die Ukraine steht in Flammen und wir müssen sofort handeln", sagte Malosse bei dem Treffen mit Ruslana und fügte hinzu: "Sie haben ihr Blut für die europäische Flagge gelassen und was tun wir für sie?" Seiner Meinung nach sind Sanktionen gegen ukrainische Amtsvertreter, die auch von Ruslana gefordert werden, möglich und auch nötig.
Ruslana schlägt zudem vor, die in Europa befindlichen Vermögenswerte ukrainischer Oligarchen zu überprüfen. Wenn man Konten von Oligarchen blockiere, die Präsident Janukowitsch nahe stünden, könne sich das auch auf den Präsidenten auswirken.
Die EU-Außenminister hatten letzte Woche zwar die neuen ukrainischen Anti-Demonstrationsgesetze kritisiert, die "eine Verletzung der grundlegenden demokratischen Regeln" darstellen würden. Doch von Sanktionen hatten die Minister nicht gesprochen.
Weitere Unterstützung gefordert
Neben Malosse, Ruslana und Oleksiy Hontscharuk - ein Aktivist und Vertreter der Maidan-Proteste in Kiew - sprachen auf der Sitzung des ESWA auch dessen Mitglieder. "Wir verstehen, dass die Ukraine Beziehungen zu Russland unterhält, aber auch, dass die Beziehungen zur EU genau so wichtig sind", sagte der polnische Vertreter Jacek Krawczyk. "Der Weg zu einer offenen Gesellschaft ist nicht einfach. Aber jetzt habt ihr die Gelegenheit zu beenden, was ihr 2004 angefangen habt", betonte das estnische Ausschussmitglied Mall Hellam.
Ruslana forderte in Brüssel die Unterstützung aller Europäer. Denn die Ukrainer würden heute für europäische Werte kämpfen: für Demokratie und gegen Diktatur. "Der Maidan ist unser Weg nach Europa und ich werde mein Bestes tun, damit die friedlichen Proteste weitergehen", sagte sie. Auf die Frage der Deutschen Welle, ob sie eine politische Karriere anstrebe, antwortete die Sängerin: "Nein. Nein. Nein. Das sind drei Neins!"