Russland beschwert sich über die EU
24. Dezember 2013
Russland hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Europäische Union wegen Importsteuern für eine Reihe russischer Unternehmen eingelegt. Dieses Vorgehen sei der EU-Vertretung bei der WTO am Montag mitgeteilt worden, hieß es am Dienstag auf der Website des russischen Wirtschaftsministeriums. Demnach wurde zunächst ein Konsultationsprozess eingeleitet. Sollte dieser nicht binnen 60 Tagen zu einer gütlichen Einigung führen, könnte ein Expertengremium zur Klärung der Beschwerde eingesetzt werden.
Eine erste Konsultationsrunde könnte "nach den Feiertagen" stattfinden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Weihnachtsfeierlichkeiten dauern in Russland bis zum 8. Januar.
Erste russische Beschwerde bei der WTO
Es handelt sich um Russlands erste offizielle Beschwerde bei der WTO seit seinem Beitritt im August 2012. Russland wendet sich gegen eine EU-Importsteuer, die die niedrigen Energiekosten für russische Unternehmen in Branchen wie der Metall- oder Düngemittelindustrie ausgleichen soll. Diese Maßnahme koste die betroffenen russischen Unternehmen "hunderte Millionen Dollar pro Jahr", kritisierte Moskau.
Im Juli strengte die EU bei der WTO ein Verfahren wegen einer russischen Einfuhrsteuer zum Recycling von Autos an, in der sie ein Einfuhrhindernis sieht. Die Abgaben auf nach Russland importierte Autos und andere Fahrzeuge wie Busse und Lkw dienen nach Moskaus Darstellung dem Recycling der Wagen. Die EU-Kommission bezweifelt diesen Zweck. Sie glaubt, dass die von Russland geltend gemachten Umweltgründe nur vorgeschoben sind und in Wirklichkeit Einfuhren behindern sollen.
zdh/qu (AFP, rtr)