"Nicht mehr Militärpräsenz in Syrien"

Die Regierung in Moskau habe niemals bestritten, die syrischen Regierungstruppen mit Waffen zu beliefern, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz. Das sei kein Geheimnis. Darüber hinaus könne von einem Ausbau der russischen Militärpräsenz keine Rede sein. "Russische Militärexperten arbeiten in Syrien, sie zeigen der syrischen Armee den Umgang mit unseren Waffen."

Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad seien die "einzige organisierte aktive Kraft" in dem Bürgerkriegsland und trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den Islamischen Staat und andere Extremisten". "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert", erklärte Lawrow. Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass russische Soldaten in Kämpfe in Syrien eingegriffen hätten, ließ das Präsidialamt in Moskau unkommentiert.

Russland rüstet Assad-Regime weiter aus

Unter Berufung auf Kreise der Rüstungsexport-Branche hatte die Moskauer Zeitung "Kommersant" zuvor berichtet, aktuell würden leichte Waffen und Granatwerfer aus Russland nach Syrien geliefert. Zudem erhielten Assads-Truppen gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A sowie Transporter vom Typ Ural, hieß es weiter. Die Lieferungen stünden kurz vor dem Abschluss. Außerdem habe Syrien Geld für ein Luftabwehrsystem S-300 überwiesen.

USA bleiben wachsam

Die USA haben nach eigenen Angaben verstärkte Hinweise auf ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg. "Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach Russland Soldaten und Luftfahrzeuge nach Syrien gebracht haben könnte", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Das Verteidigungsministerium verfolge die Situation sehr genau, ergänzte eine Sprecherin des Pentagon.

Westliche Politiker warnen, die von Russland gelieferten Waffen könnten im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Als Folge könne auch die Flüchtlingskrise weiter angeheizt werden.

Der Kreml zählt international zu den letzten Unterstützern Assads. Russland unterhält im syrischen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.

Neue Initiative aus London?

Nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" arbeitet Großbritannien an einer neuen Syrien-Friedensinitiative. Diese sehe eine auf etwa sechs Monate befristete Regierung der nationalen Einheit vor. In der Zeit solle Machthaber Assad allerdings im Amt bleiben, während gleichzeitig sein Sicherheitsapparat abgebaut werden solle. Man sei bereit, "pragmatisch vorzugehen", sagte Außenminister Philip Hammond: "Wir sagen nicht, dass Assad und alle seine Gefolgsleute an Tag eins gehen müssen".

Laut Hammonds Einschätzung gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland oder der Iran ihre Unterstützung für das Assad-Regime bald aufgeben könnten. Andererseits gebe es keine militärische Lösung, die zu einem eindeutigen Sieg der Rebellen oder des Assad-Regimes führten.

qu/stu (rtr, dpa, afpe)