Russland kündigt "harte Antwort" an
7. April 2018
In einer Erklärung hat das russische Außenministerium die Sanktionen der Donald Trump-Regierung in die Nähe einer Straftat gerückt: "Washington vergisst, dass die Beschlagnahme von Privateigentum und Geld Diebstahl ist." Mit den Maßnahmen gegen russische Unternehmen versuche die US-Regierung, "Konkurrenten am Weltmarkt zu eliminieren", heißt es weiter. Gleichzeitig unterstreicht das Ministerium, dass solche "Angriffe" aus den USA auch künftig nicht ohne "harte Reaktion" aus Moskau bleiben würden.
"Immer dreistere und boshaftere Aktivitäten"
Die US-Regierung hatte am Freitag gezielte Strafmaßnahmen gegen bestimmte russische Oligarchen, Regierungsmitglieder und Firmen verhängt, die Präsident Wladimir Putin nahe stehen. Sie begründete die Sanktionen mit den - wie sie formulierte - "andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt". Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern wird zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Mit dem Schritt zog US-Präsident Trump die Sanktionsschraube nochmals enger. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte zu den Strafmaßnahmen gegen einzelne Oligarchen, die russische Elite profitiere überproportional von den Aktivitäten ihrer Regierung. Er sprach zudem von "boshaften Cyberaktivitäten" Russlands und Versuchen, westliche Demokratien zu "untergraben". Der Finanzminister nannte auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, ein Anheizen des Konflikts in der Ostukraine und die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad als Gründe.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind an ihrem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten. Die USA hatten bereits Mitte März Strafmaßnahmen verhängt. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hacker-Angriffen und Propaganda zugunsten des späteren Siegers Donald Trump eingemischt hat. Außerdem machen die USA Russland für den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März in Großbritannien verantwortlich. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.
se/gri (afp, rtr)