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Politik

Russland kritisiert US-Sanktionen

29. Januar 2019

Russland hat die neuen Sanktionen der USA gegen den venezolanischen Ölsektor als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die Sanktionen dienen der Schwächung Nicolas Maduros. Russland nennt die Strafmaßnahmen rechtswidrig.

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Venezuela PDVSA Ölkonzern Symbolbild US Sanktionen
Bild: Reuters/M. Quintero

"Das unterstreicht einmal mehr den Zynismus des Geschehens. Amerikanische Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, sind vom Sanktionsregime ausgeschlossen", sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Medienberichten zufolge.

Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig. "Wir betrachten das meistens als Ausdruck unlauteren Wettbewerbs", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Er warf der US-Regierung "offene Einmischung in Venezuelas innere Angelegenheiten" vor. Russland werde seine Interessen "innerhalb des internationalen Rechtsrahmens" schützen, fügte er hinzu.

Venezuela Reaktionen auf die US Sanktionen gegen PDVSA Sergei Lawrow
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will dem venezolanischen Präsidenten Maduro in der Krise beistehenBild: Getty Images/AFP/F. Belaid

Druck auf Maduro

Die USA hatten mit neuen Wirtschaftssanktionen den Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro nochmals erhöht. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und sollen laut US-Finanzminister Steven Mnuchin so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen.

Maduro kündigte Maßnahmen gegen die US-Sanktionen an. Er habe die Konzernleitung von PDVSA angewiesen, rechtliche Schritte vor US- und internationalen Gerichten einzuleiten, sagte Maduro. Es gehe darum, "den Besitz und den Reichtum" der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu "verteidigen".

China reagiert

China lehnt die US-Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas ebenso ab. Sie führten dazu, dass sich die Lebensbedingungen für die Venezolaner verschlechterten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Dafür müssten die USA die Konsequenzen tragen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang. China unterstützt Maduro und ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer des Landes.

Kombibild Venezuela Maduro und Guaido
Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen Maduro und dem bürgerlichen Parlamentspräsidenten Juan Guaido erschüttert; dieser hat sich zum Interimspräsidenten ausgerufenBild: Reuters/Handout/M. Palace/C. G. Rawlins

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Russland unterstützt als eine der wenigen Länder Maduro.

Lawrow versicherte ihm abermals die Unterstützung Moskaus. Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützten".

Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela. Für Mittwoch hat Guaido zu neuen Massenprotesten aufgerufen. In der vergangenen Woche kamen bei den landesweiten Protesten und damit verbundenen Razzien der Sicherheitskräfte nach Angaben der UN mindestens 40 Menschen um. Über 850 Menschen seien festgenommen worden, darunter 77 Kinder, hieß es.

ni/uh (afp, dpa, rtr)